Sebastian Kurz hat als OSZE-Vorsitzender einen entscheidenden Durchbruch erreicht: Bei dem informellen Ministertreffen in Mauerbach gab es eine politische Einigung im lange umstrittenen Personalpaket. Vier Top-Posten der OSZE waren bisher unbesetzt.
Neuer OSZE-Generalsekretär soll der Schweizer Thomas Greminger werden. Neuer Minderheitenkommissar wird der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, ein Italiener. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des "Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte" (ODIHR) werden, der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.
Formeller Beschluss fällt morgen
Der formelle Beschluss soll am Mittwoch erfolgen, bei dem alle 57 OSZE-Staaten zustimmen müssen. In Mauerbach anwesend waren 30 Außenminister sowie Staatssekretäre und Botschafter.
Russland hatte eine Beschlussfassung zuvor immer wieder blockiert. Das Land sähe die OSZE lieber nur sicherheitspolitisch aktiv. Dass sie sich auch um Menschenrechte kümmert, ist Moskau ein Dorn im Auge. Russland hatte sich für die Kandidatur der weissrussischen OSZE-Botschafterin Jelena Kuptschina als neue Generalsekretärin ausgesprochen.
Die Beobachtermission
Mit ihrer 1.000 Mann starken Beobachtermission spielt die OSZE derzeit eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts.
Schon zu Beginn der Tagung hatte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz mehr Dialogbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten der größten regionalen Sicherheitsorganisation gefordert, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. (GP)
