Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag wegen Verhetzung am Landesgericht Feldkirch gegen einen 19-Jährigen eingebracht. Der Mann soll - wie auch andere - auf der Facebook-Seite von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nach dessen Nahostfriedensappell antisemitische Kommentare gepostet haben.
Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag am Landesgericht Feldkirch gegen einen 19-Jährigen eingebracht. Der Mann soll - wie auch andere - auf der Facebook-Seite von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nach dessen Nahostfriedensappell antisemitische Kommentare gepostet haben.
Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. In der Regel findet eine Verhandlung aber eineinhalb bis drei Monate nach Einbringung der Anklageschrift statt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu zwei Jahre Haft.
Insgesamt sind im Zusammenhang mit den , musste sich bereits im Oktober am Landesgericht Korneuburg wegen Verhetzung verantworten. Gegen Erbringung gemeinnütziger Leistung im Ausmaß von 100 Stunden innerhalb eines halben Jahres wurde sein Verfahren vorerst eingestellt.
In Wien alles eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die noch ausständigen drei Verfahren eingestellt. Der Vorsatz für eine Verhetzung war nicht nachweisbar.
