Kurz: Kein Geld für Ukrainer von Österreichs Banken

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag eine Erklärung zur Situation in der Ukraine abgegeben. Dabei tritt er dafür ein, dass die EU gemeinsam mit Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag eine abgegeben. Dabei tritt er dafür ein, dass die EU gemeinsam mit Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt.

"Nachdem die Lage am Dienstag erneut eskalierte, haben sich einige europäische Außenminister, darunter auch wir, für eine rasche Zusammenkunft der EU-Außenminister ausgesprochen.", so Kurz. Noch nie in den letzten Jahren sei eine Sondersitzung der EU-Außenminister so rasch einberufen worden.

Banken in Österreich alarmiert

Auch innerösterreichisch habe man bereits vorausschauend die notwendigen Vorarbeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geleistet, um die Sanktionen umgehend umzusetzen. "Um zu verhindern, dass vor dem Gelder aus Österreich abgezogen werden, haben wir die Finanzmarktaufsicht ersucht, alle österreichischen Banken zu informieren und aufzufordern, besondere Sorgfalt im Hinblick auf verdächtige Finanztransaktionen ukrainischer Staatsangehöriger walten zu lassen", unterstrich Kurz.

So hilft Österreich

Kurz ritt er dafür ein, dass die EU gemeinsam mit Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt.

Österreich biete darüber hinaus konkrete Hilfe im Bereich Justizreform und Rechtsstaatlichkeit an, um die Ukraine zukunftsfit zu machen. "In Absprache mit dem Justizministerium können wir der ukrainischen Regierung das Angebot machen, mehrere österreichische Experten zu entsenden. Eine solche Justizhilfe könnte entweder bilateral erfolgen oder im Rahmen einer Mission des Europarates, an der der Generalsekretär des Europarates Jagland bereits intensiv arbeitet", erläuterte Kurz.

Wahlbeobachtung

Entscheidend werde auch die Vorbereitung der . "Damit diese frei und fair verlaufen und die Ukraine in einen neuen Abschnitt führen können, wird die Wahlbeobachtungsexpertise der OSZE aber auch der nationalen EU Parlamente gefordert sein", so Kurz. Die Ukraine und die EU hätten jetzt die Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen.