Kurz sagt: "Selbstverständlich bleibe ich Kanzler"

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Auftritt in der ORF-"ZiB 2".
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Auftritt in der ORF-"ZiB 2".Screenshot ORF
Nach Razzien im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale samt schweren Vorwürfen nahm Sebastian Kurz Mittwochabend live im ORF Stellung.

Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale, es geht um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – als Beschuldigte werden der Bundeskanzler und neun weitere Personen geführt – für alle gilt die Unschuldsvermutung. "Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert", hieß es von Sebastian Kurz gegenüber "Heute". Der Kern der Vorwürfe: Der ÖVP positiv gewogene Umfragen sollen per Scheinrechnungen als Studienleistungen des Finanzministeriums abgerechnet und in einer Zeitung im Austausch gegen Inserate platziert worden sein. Alle mutmaßlich Beteiligten bestreiten diese Vorwürfe vehement.

"Wer soll ihnen glauben, dass das alles erfunden ist?", eröffnete Moderator Martin Thür die Sendung. "Ich bin froh, darauf einzugehen und alle Ihre Fragen zu beantworten", so Kurz. Alle bisherigen Vorwürfe hätten sich in der Vergangenheit in Luft aufgelöst, etwa gegen Hartwig Löger und Josef Pröll, aber auch gegen ihn selbst. Kurz habe den Eindruck, das alles "schon einmal erlebt" zu haben. Kritisiert wurde vom Kanzler, dass er von den Ermittlungen einmal mehr aus den Medien erfahren zu haben. "Das kann ich nicht nachvollziehen, dann wären alle Umfragen manipuliert gewesen", sagte Kurz dazu, dass bestimmte Umfragen im Sinne von Kurz manipuliert worden sein sollen. 

"Die SMS, die Sie zitieren, habe ich weder geschrieben, noch empfangen"

Dass Kurz vor fünf Jahren vorab über ein Umfrageergebnis informiert worden sein soll, sei für Kurz nichts außergewöhnliches. Außerdem würden die zitierten SMS-Nachrichten, über die nun breit diskutiert werde, nicht von ihm stammen: "Die SMS, die Sie zitieren, habe ich weder geschrieben, noch empfangen", so Kurz. Das Verhältnis zwischen ihm und Mitterlehner sei schwierig gewesen, das sei bekannt. Die zitierten SMS seien aber innerhalb des Finanzministeriums ausgetauscht worden, die Beteiligten habe er damals kaum gekannt.

"Selbstverständlich nicht", hätten er oder sein Team sich Umfragen gekauft, so der Kanzler: "Es wäre gut, wenn die Unschuldsvermutung gilt und nicht die Schuldvermutung." Und er fühlte sich angegriffen: "Wieso soll ich schon wieder dafür verantwortlich sein?" Es gebe keine Indizien, dass er gelenkt habe, welche Umfragen und Inserate im Finanzministerium geschaltet würden, so der Kanzler: "Es gibt zahlreiche SMS von mir, die da eingemengt werden, alle fünf Jahre alt." Und in keiner einzigen SMS sei eine Anweisung von ihm zu finden, das werde nun in andere Nachrichten eingemischt, so Kurz. 

"Ich habe mich in meinem ganzen Leben nicht bereichert"

"Ich weiß beim besten Willen nicht, wo da der strafrechtliche Vorwurf sein soll", so Kurz. Würde ein Meinungsforschungsinstitut für ein Medium und ein Ministerium arbeite, wie solle man da auf Scheinrechnungen kommen, fragte sich Kurz. Dass Meinungsforscher auch für Ministerien arbeiten würden, sei kein Ausnahmefall. "Ja, das kann ich zu tausend Prozent ausschließen, dass ich eine Scheinrechnung ausgestellt, geschrieben oder eingereicht habe", sagte der Kanzler dazu, ob er ausschließen könne, dass es Deals mit anderen Medien gegeben haben könnte.

"Wäre ich ein Sozialdemokrat, wäre es kein Problem", sagte Kurz in einer Anspielung auf Werner Faymann dazu, ob man mit den vorliegenden Vorwürfen Kanzler bleiben könne. Moderator Thür allerdings betonte, dass es damals einen und nicht drei Vorwürfe gegeben habe. Ob er Kanzler bleiben könne? "Ja, selbstverständlich bleibe ich Kanzler", so Kurz. Und am Schluss der Sendung wurde er auch emotional, wiederholte: "Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll." Vizekanzler Werner Kogler wisse Bescheid, die Regierung würde halten, so der Kanzler.

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