Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Serbien die weitere Unterstützung Österreichs auf dem Weg der EU-Annäherung versichert. "Dort wo wir können, werden wir jederzeit unterstützend tätig sein" sagte Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Belgrad.
"Dort wo wir können, werden wir jederzeit unterstützend tätig sein" sagte Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Belgrad.
Kurz twitterte am Mittwoch Nachmittag: "Habe Vizepremier Vucic versichert: werden auf dem Weg in die EU, bei Rechtsstaatlichkeit & Kampf gegen Korruption unterstützen".
Kurz betonte, dass Österreich die EU-Annäherung Serbiens nicht nur befürworte, weil diese gut für Serbien sei, sondern auch wegen der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs.
"Balkanroute"
Der Außenminister verwies auf die sogenannte Balkanroute über die nach wie vor organisierte Kriminalität und illegale Migration ablaufe. In Sachen Wirtschaft ist Österreich der größte Auslandsinvestor in Serbien. Seit dem Ende des Milosevic-Regimes in Belgrad haben österreichische Firmen in Serbin 2,9 Mrd. Euro angelegt.
Österreich als Hilfesteller
Kurz traf mit Staatspräsident Tomislav Nikolic und dem ersten Vizepremier Alexander Vucic zusammen. Vucic erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz, er habe um die weitere Unterstützung Österreichs in Brüssel gebeten: Er wolle aber auch von Österreich auf "Schwierigkeiten, Fehler und Langsamkeiten" beim Integrationsprozess hingewiesen werden.
Keine Volksabstimmung in Österreich
Kurz erklärte, dass bei einem EU-Beitritt Serbiens in Österreich keine Volksabstimmung vorgesehen sei. Er verwies auf das Regierungsprogramm, wonach dies nur nach einem Beitritt der Türkei für notwendig erachtet würde. Kurz sagte, er spüre im Fall Serbien "keinen Anspruch aus der Bevölkerung" abzustimmen. Zudem sei Serbien mit seinen 7 Millionen Einwohnern wesentlich kleiner als die Türkei mit ihren 74 Mio. Ein Beitritt Serbiens habe daher weniger große Auswirkungen auf die EU.
Vucic will die im Jänner begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2018 abschließen. Außenminister Kurz kommentierte dieses Ziel: "Wir können kein fixes Datum nennen". Er schätze aber "den starken Willen Serbiens" und pochte auf Reformen. "Je schneller Veränderungen in Serbien passieren, desto besser ist das für österreichische Investoren".
Österreich verdoppelt finanzielle Hilfe
Kurz kündigte in Belgrad an, dass Österreich seine finanzielle Unterstützung für den gesamten West-Balkan im Rahmen der sogenannten Beitrittspartnerschaft von 1,9 Mio. Euro auf 4,0 Mio. Euro fast verdoppeln wird. Ferner kündigte der auch für Integrationsfragen zuständige Minister an, dass es künftig an der österreichischen Botschaft in Belgrad nach Vorbild der Botschaft in Ankara einen Integrations-Attaché geben wird. Dieser soll Serben betreuen die bereits eine fixe Zusage für eine Neuzuwanderung nach Österreich haben. Unter anderem sollte der Attaché den Kontakt zum österreichischen Integrationsfonds herstellen, Deutschkurse vermittlen und Werte und Gesetze in Österreich darlegen. "Wir wollen mit der Integration vom ersten Tag an beginnen" sagte Kurz.
So läuft der Fahrplan
Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen sollen im Sommer starten, dann soll auch das Kosovokapitel eröffnet werden. Zusätzlich zu den Beitrittskriterien hat sich Serbien nämlich verpflichtet eine Normalisierung und ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo zu unterzeichnen. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich nach Krieg und jahrelanger UNO-Verwaltung vor 6 Jahren für unabhängig erklärt. Für die EU ist die Normalisierung eine Voraussetzung für die weitere Heranführung Serbiens. Laut Beobachtern könnte Brüssel zu Jahresende auch das ebenso schwierige Justizkapitel mit Serbien eröffnen.
