Politik

Kurz soll Außenminister werden - Koalition steht

Heute Redaktion
Teilen

74 Tage nach der Wahl wollen SPÖ und ÖVP am Donnerstag den neuen Koalitionspakt präsentieren. Mittlerweile ist durchgesickert, wie die Ministerposten verteilt werden. Offensichtlich soll Sebastian Kurz (ÖVP) zum Außenminister befördert werden.

Am Mittwoch verhandelten die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger bis tief in die Nacht hinein über die letzten noch offen Fragen. Nach der Absegnung in den Parteigremien soll die Regierung am Montag angelobt und am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

Kein Sparpaket dank Sekt-Fans, Raucher, Singles

Die zuletzt noch offenen Themen waren Pensionen, Privatisierungen, Agrarförderungen - sowie die Budgetfragen samt Wachstums- und Konjunkturmaßnahmen Damit die neue Koalition nicht nur ein Belastungspaket (Sekt, Tabak, Auto) vorstellt, wird die Angelobung am Montag

Der Zeitplan der Koalitionsbildung war auch vom "Freitag, dem 13." bestimmt: Eine Präsentation des Koalitionspakts an diesem Tag wollten SPÖ und ÖVP vermeiden. Also wurde auf Druck auf eine Einigung bis Donnerstag verhandelt. Damit kann die neue Regierung am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

Am Donnerstag tagen die sozialdemokratischen Gewerkschafter - die den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen von Post, Telekom oder OMV kritisch gegenüber stehen. In der SPÖ werden, hat Faymann versprochen, erst alle neun erweiterten Landesparteivorstände über das Verhandlungsergebnis informiert, ehe der Bundesparteivorstand den Pakt absegnet. Bei der ÖVP geht es schneller, Spindelegger kann sofort nach Abschluss der Verhandlungen in den Parteivorstand gehen. Die neue Regierungsmannschaft zeichnet sich aber schon ab.

Kurz neuer Außenminister?


In der ÖVP drehte sich alles um die Frage, ob Vizekanzler Michael Spindelegger das Außenamt gegen das Finanzministerium (bisher Maria Fekter) tauscht. Davon wurde zuletzt ausgegangen.
ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium soll dann sein bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger werden - und mit dem Außenministerium soll Sebastian Kurz vom Staatssekretär zum Minister aufsteigen. Das Staatssekretariat Integration soll nicht mehr besetzt werden.
Offenbar doch bestehen bleibt das Wissenschaftsministerium und zwar weiter unter der Frühung von Karlheinz Töchterle.
Auch eine weitere Ablösekandidatin könnte sich doch halten: Beatrix Karl soll - auf Druck der steirischen Landespartei - doch Chancen haben, Justizministerin zu bleiben. Oder aber Christoph Leitls Schwester, die Richterin Katharina Lehmayer, löst sie ab.
Als fix gilt die Ablöse von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich; für seine Nachfolge gehandelt wurden die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, der Tiroler Landesrat Josef Geisler oder Werner Wutscher, Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding.
Die 32-jährige Steirerin Sonja Steßl soll neue Staatsssekretärin für Finanzen werden. Sie sitzt seit 2009 für die SPÖ im Parlament. 
Auf SPÖ-Seite dürfte sich Gesundheitsminister Alois Stöger doch im Amt halten.
Nachfolgerin von Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird Gabriele Heinisch-Hosek, die aber auch Frauenministerin bleibt.
Die bisher von ihr ausgeübten Beamten-Agenden übernimmt Josef Ostermayer (SPÖ), der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt.


APA/red

;