Kurz wirbt bei EU-Gipfel in Rumänien für Reform

Kanzler Kurz will den Reformvertrag von Lissabon neu verhandeln. Viele EU-Regierungschefs seien dafür, sagt er. Es soll auch einen Sondergipfel geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits seinen Willen bekundet, den EU-Reformvertrag von Lissabon neu auszuverhandeln. Gegebenenfalls müsse dann – je nachdem wie umfangreich die Änderungen ausfallen – auch erneut über den Vertrag abgestimmt werden, heißt es aus dem Kanzleramt zur APA.

Seinen Reformvorschlag hat der Kanzler heute, Donnerstag, am EU-Gipfel in Rumänien seinen EU-Amtskollegen vorgestellt. Dazu ist Kurz optimistisch. "Es gibt viele, vor allem die jüngeren Regierungschefs, die wissen, dass wir die EU verändern müssen, wenn wir sie bewahren wollen", sagte der Kanzler im Interview mit Ö1. Um welche Regierungschefs es sich handle, sagte er jedoch nicht.

Österreich-Konvent soll einberufen werden

So sagte das Kanzleramt, dass man für die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Vertragsreform eintrete, also das "ordentliche Verfahren" anstelle des im Lissabon-Vertrag ebenfalls möglichen vereinfachten Verfahrens, bei dem die Staats- und Regierungschefs in begrenztem Maße Änderungen beschließen können.

Parallel zum EU-Konvent solle "wie im Regierungsprogramm ausgeführt" auch ein Österreich-Konvent einberufen werden, so das Kanzleramt. "Dieser Konvent sollte möglichst inklusiv gestaltet sein und aus maßgeblichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bestehen."

Sondergipfel

Für den 28. Mai planen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der EU-Wahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen, wie Kurz Donenrstagabend in Sibiu mitteilte. Die Information wurde von EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt.

Nach der Wahl muss neben einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch ein neues Ratspräsident und ein neuer Außenbeauftragter gefunden werden.

Wochenlanger Streit wahrscheinlich

Bei dem Treffen in etwa drei Wochen könnte es erste Hinweise darauf geben, ob der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber Chancen auf den Posten als EU-Behördenchef hat. Jedoch rechne man mit einem wochenlangen Streit.

Das Ziel sei es, so Tusk, bis Juni ein Gesamtpaket zu schnüren, das ausgewogen die Parteien, Regionen, Männer und Frauen der EU berücksichtige. Dabei wolle er schnell und entschieden vorgehen. Sollte sich keine Einigung abzeichnen, werde es auf Mehrheitsentscheidungen zurückgreifen.

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(hos)