Kurz zu Brexit: "Österreich wird zentrale Rolle spie...

Am 29. März stellt Großbritannien den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft. Im Interview mit Heute sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit in London ist, was jetzt auf uns, die Briten und die EU zukommt.

Am Im Interview mit "Heute" sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit in London ist, was jetzt auf uns, die Briten und die EU zukommt.
"Heute.at" erreichte Kurz in London, wo der Außenminister Chefredakteur Christian Nusser ein Telefoninterview gab.

"Heute": Herr Außenminister, die Briten haben heute das Datum fixiert, an dem sie der EU das Austrittsgesuch übergeben wollen. Sie sind derzeit in London, wie erleben sie das?

Sebastian Kurz: Ich registriere vor allem, dass es viele Unklarheiten gibt. Wie wird der Deal aussehen? Welches Verhältnis werden EU und Großbritannien miteinander haben? Beide Seiten haben jedenfalls ein Interesse an einer guten politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft.

"Heute": Ist es Zufall, dass sie an diesem fast historischen Tag in London sind, oder war das bewusst geplant?

Kurz: Ja, das ist Zufall. Das Austrittsdatum sollte schon letzte Woche verkündet werden, aber dann kamen die Bemühungen Schottlands um ein neues Referendum dazwischen.

"Heute": Was ist aus österreichischer Sicht jetzt wichtig?

Kurz: Vor allem Rechtssicherheit für die 25.000 Österreicher zu schaffen, die in Großbritannien leben.

"Heute": Die Brexit-Verhandlungen sollen Ende 2018 abgeschlossen werden. In der zweiten Hälfte 2018 hat Österreich den EU-Vorsitz…

Kurz: Ja, Österreich wird bei den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft zwei Ziele. Die Brexit-Verhandlungen abzuschließen und einen Kurswechsel in der EU einzuleiten. Durch den Austritt der Briten wird eine massive Kraft freigesetzt. Wenn diese massive Kraft in die falsche Richtung gelenkt wird, dann sehe ich die Zukunft der EU düster.

"Heute": Durch den Austritt der Briten, die Nettozahler sind, verliert die EU auch viel Geld. Werden wir in Zukunft höhere Beiträge an die EU zahlen?

Kurz: Nein, durch den Abgang der Briten fallen 14 Milliarden Euro pro Jahr weg. Anstatt die Nettozahler zur Kasse zu bitten, muss die EU schlanker und effizienter werden, zum Beispiel durch eine Halbierung der EU-Kommission von 28 auf 14 Kommissare mit einem Rotationsprinzip. Wir werden sicher nicht mehr einzahlen als bisher.

"Heute": Sollen die Briten weiter Gelder an die EU zahlen?

Kurz: Die Briten haben Interesse an einem Freihandel mit den 27 verbleibenden Mitgliedern der EU, die EU hat ein Interesse daran, dass Großbritannien weiter Beiträge an die EU leistet. Sichergestellt muss jedenfalls werden, dass es keine Rosinen-Pickerei bei den Austrittsverhandlungen gibt.

"Heute": Was bedeutet der Austritt für die EU?

Kurz: Sie wird kleiner und schwächer und sie muss sich deshalb verändern. Es kann jedenfalls nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen, aber die Muße hat, neue Regelungen für Speisekarten zu finden. Wir brauchen daher wieder mehr Subsidiarität. Gewisse Kompetenzen sollten wieder an die Nationalstaaten oder Regionen zurückgegeben werden – für Themen, die auf dieser Ebene besser geregelt werden können.