Kurz zu Ukraine: Russen-Blockade "sehr negativ"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die russische Blockade einer OSZE-Ukrainemission am Donnerstag als "sehr negativ" bezeichnet und für weiteren Druck auf diplomatischer Ebene plädiert. Der EU-Gipfel hat derweil das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Österreich und Luxemburg stimmten konkret der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die russische Blockade einer OSZE- am Donnerstag als "sehr negativ" bezeichnet und für weiteren Druck auf diplomatischer Ebene plädiert. Der EU-Gipfel hat derweil das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Österreich und Luxemburg stimmten konkret der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu.

"Ich habe es ursprünglich für positiv gehalten, dass Russland auf politischer Ebene Zustimmung signalisiert hat und ich halte es für sehr negativ, dass jetzt auf technischer Ebene diese Mission behindert wird", sagte Sebastian Kurz.

"Hartnäckig und mit Nachdruck agieren"

Die einzige Möglichkeit Russland doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen, sei es nun "hartnäckig zu sein und mit viel Nachdruck zu agieren," sagte Kurz weiter. Dazu sei jede einzelne OSZE-Sitzung, auch die gescheiterte von Donnerstag ein Beitrag, "weil ja die Meinung der restlichen Staaten eine sehr geschlossene war. Und ich glaube, dass das wieder ein kleines Stück Druck auf Russland bedeutet, hier die eigene Position noch einmal zu überdenken", so Kurz am Abend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsaußenminister Andrej Deschtschiza.

Nach wie vor wisse man nicht, ob die russischen Truppen ihren Vormarsch von der Krim in Richtung Ostukraine fortsetzen würden. Moskau rechtfertigte mögliche Interventionen auf ukrainischem Territorium zuletzt stets mit der Gefährdung der Rechte der russischen Minderheit. Laut US-Pentagon hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat versichert, dass russische Truppen nicht in die Ostukraine einrücken werden.

Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer

Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend indes das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Obwohl dies nur indirekt mit der Ukraine-Krise in Verbindung steht. Österreich und Luxemburg stimmten konkret der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte zur politischen Einigung, damit gehe Österreich vor allem einen weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Steuerbetrugsbekämpfung.

Österreich und Luxemburg hatten jahrelang die Causa blockiert. Nun konnte am EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs die in Steuerfragen notwendige Einstimmigkeit erzielt werden. Das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich wird ab 2017 fallen.

Für die Umsetzung der EU-Richtlinie hat ein Land drei Jahre Zeit. Gerungen wurde bis zuletzt um eine Formulierung, die sicherstellen soll, dass auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten beim neuen OECD-Standard voll mitmachen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die Einigung und betonte, dies sei eine klare Botschaft, dass Europa voll dem neuen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet sei. "Das ist unabdingbar um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen."