Küssel-Prozess platzt, weil Geschworene fehlen

Eigentlich hätte sich heute mit Gottfried Küssel (53) eine Leitfigur der heimischen rechtsextremen Szene wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Wiener Straflandesgericht verantworten sollen. Doch der Prozess platzte, weil Geschworene fehlten.

Im Wiener Straflandesgericht ist der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte geplatzt. Auf der Geschworenenbank fanden sich nur sieben von mindestens acht benötigten Laienrichtern ein. Nach einer halbstündigen Wartezeit vertagte Richterin Martina Krainz die Verhandlung auf 21. Mai. Wie die Richterin bekanntgab, hatte sie ursprünglich 22 Laienrichter zur Verhandlung geladen. Wie viele der fünfzehn Nichterschienenen sich im Vorfeld entschuldigt hatten, war vorerst unklar.

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Küssel soll gemeinsam mit den mitangeklagten Felix B. (34) und Wilhelm A. (40) die Homepage "alpen-donau.info" sowie das Forum "alinfodo.com" eingerichtet und betrieben haben, wobei die drei laut Anklage eine "nationalsozialistische Zielsetzung" bzw. den "Vorsatz, durch ihr Handeln die Ziele der NSDAP zu fördern", verfolgten.

"Sprachrohr" für Rechtsextreme

Küssel soll die Namen der beiden Domains ausgesucht und Wilhelm A. mit der Registrierung und Einrichtung der an die neonazistische deutsche Homepage "Altermedia" angelehnten "alpen-donau.info" beauftragt haben. Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter nahm er danach maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des bis zum 22. März 2011 abrufbaren "Sprachrohrs" für Rechtsextreme, mit dem "rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte auf Basis nationalsozialistischen Gedankenguts verbreitet wurden" (Anklageschrift).

Küssel wollte sich in dem Verfahren "nicht schuldig" bekennen. "Es gibt keinen zwingenden Beweis, dass er Initiator der Homepage war", argumentiert sein Verteidiger Michael Dohr.