40 Prozent der Wahlkarten in der Leopoldstadt waren schadhaft - nicht alle Betroffenen bekamen Ersatz. Jetzt lassen die NEOS einen Einspruch vor dem Höchstgericht prüfen.
Anfechten ist "in": Seit das Höchstgericht das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben hat ist das Rechtsmittel in aller Munde. Die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt könnte sogar zweimal angefochten werden - nach dem Einspruch der FP gegen das Ergebnis aus dem Vorjahr prüfen nun die NEOS eine Anfechtung gegen die Wiederholung vom Sonntag.
Grund: Fast die Hälfte aller Wahlkarten war beschädigt. Der Bezirk hatte sich entschlossen, die Wahl dennoch abzuhalten und defekte Exemplare auszutauschen. Das sei aber nicht bei allen Betroffenen gelungen, argumentieren die "Pinken" - etwa bei Auslandsösterreichern oder Wahlberechtigten, die zu spät verständigt wurden, dass ihr Briefwahlkuvert defekt eingelangt war.
Die Partei prüft nun, ob eine Anfechtung rechtlich und politisch möglich ist und sammelt Hinweise von Bürgern. Dazu wurden Plakate mit dem Text "Wahlkarte defekt? Keine Möglichkeit für einen Umtausch? Melde dich bei uns!" produziert. Außerdem laden die NEOS am kommenden Dienstag zu einem Bürgerforum über das "Wahlkartendebakel" ein - am 27.9.2016 ab 19 Uhr in der Adria Wien.
