Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert

Dass das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert wird, setzte die katarische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz in Doha am Samstag durch. Nach zähem Ringen entschied Konferenzvorsitzender Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.

EU geschlossen

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status Quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können.

"Türöffner für den Weltklimavertrag"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich erachtet den Kompromiss bei der Weltklimakonferenz als "Türöffner für den Weltklimavertrag", der 2015 abgeschlossen werden soll. Die Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2020 sei ein "wichtiger Schritt auf diesem steinigen Weg", sagte Berlakovich. Zum neuen Weltklimavertrag sieht er "keine Alternative".

Die EU habe die Einigung auf einen konkreten Arbeitsplan für das neue Klimaabkommen erreicht. Auch dass die Verlängerung der Verpflichtungsperiode nicht fünf, sondern acht Jahre betrage, sei ein Verdienst der EU. Wichtig sei, dass der "Klimaschutz weiter betrieben wird" und das in den nächsten Jahren überprüft werde. Die EU hatte sich dazu verpflichtet, die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Für Österreich bedeute dies in der Periode 2013 bis 2020 eine Reduktion um 16 Prozent, sagte der Minister.

Den Vorwurf, dass Österreich schon die Kyoto-Zusagen von 1997, eine Senkung des Co2-Ausstoßes von 13 Prozent im Vergleich zu 1990, weit verfehlt hat, wollte Berlakovich so nicht stehen lassen. "Kyoto ist gelöst", verwies er auf Klimaschutzzertifikate, die Österreich gekauft hat.

Ban Ki Moon baut auf stärkeres Engagement

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierungen weltweit zu einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz aufgefordert. Ban begrüßte die beschlossenen Maßnahmen, erklärte laut seinem Sprecher Martin Nesirky aber zugleich, es müsse "weit mehr getan werden", um den Anstieg der Temperaturen weltweit auf zwei Grad zu begrenzen.

Ban hoffe darauf, dass im Jahr 2015 eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zustande komme, fügte Nesirky hinzu. Auch die Wirtschaftsunternehmen, die Ziviligesellschaft und die einzelnen Bürger müssten sich in dieser Frage engagieren.