Fünf Spanier waren aus zweifelhaften Gründen nicht wegen Vergewaltigung sondern "nur" sexuellem Missbrauch in Haft – sie sind nach kurzer Zeit auf Kaution frei.
Es ist eine Entscheidung, die in ganz Spanien auf Unverständnis stößt: Tausende Menschen demonstrieren – zum wiederholten Mal – in Pamplona und Barcelona, und in seltener Einigkeit bezeichnen alle politischen Parteien das Urteil als einen Skandal.
Im Juli 2016 hatten fünf Männer (24-27), darunter ein Polizist und ein Soldat, eine 18-Jährige am Rande der Stierhatz in Pamplona vergewaltigt und sich dabei gefilmt. Die Männer, die sich selbst in ihrer WhatsApp-Gruppe "Die Meute" ("La Manada") nannten, saßen seit dem in Untersuchungshaft; im April wurden sie zu neun Jahren Gefängnis verurteilt – allerdings mit der Chance, rasch auf Kaution freizukommen.
Denn das Gericht sah keine Vergewaltigung, da angeblich keine "Gewalt oder Einschüchterung" vorlag, heißt es in der Urteilsbegründung. Somit lag für die Richter nur sexueller Missbrauch vor, worauf ein deutlich geringerer Strafrahmen steht. Doch noch unverständlicher ist die Begründung, wieso die Männer jetzt – nach Hinterlegung von nur 6.000 Euro Kaution – frei gekommen sind.
Neue Aufregung um richterliche Begründung
"Die Angeklagten haben ihren Wohnsitz mehr als 500 Kilometer von jenem Ort entfernt, an dem das Opfer wohnt", heißt es. Und: Es bestehe keine Gefahr, dass die Täter untertauchen, da ihnen "die finanziellen Mittel für eine effektive Flucht fehlen". Denn "alle Angeklagten befinden sich im Privatkonkurs", außer einem. Der besitze zwar ein Haus, lebe aber in Teilinsolvenz. Außerdem sei durch den Verlust ihrer Anonymität – in Spanien werden die fünf mit vollem Namen in den Medien genannt – eine Wiederholungstat so gut wie ausgeschlossen.
Diese Erklärungen bringen die Menschen in Spanien weiter gegen die Justiz auf: "Es ist kein Missbrauch, es ist Vergewaltigung" skandieren sie auf den Straßen und beschimpfen die Richter. Frauenrechtlerin Justa Montero bringt die Wut auf den Punkt: "Wir empfinden eine enorme Empörung über eine patriarchische Justiz, die Frauen weder beschützt noch ihnen glaubt."
Regierung und Opposition einig
Aus Regierungskreisen sickerte zur Zeitung "El Pais" durch, dass man dort auch alles andere als glücklich über das Urteil sei: "Die nachgewiesenen Fakten sind sehr ernst." Die Geschäftsführung der regierenden Sozialisten (PSOE) befinde dies "eine schlechte juristische Botschaft aufgrund der Schwere der Tat und der möglichen Rückfälligkeit der Täter." Allerdings betonte man, dass man "nicht in gerichtliche Entscheidungen eingreifen kann und will."
Auch von Seiten der anderen politischen Parteien kommt teils harsche Kritik: Juanma Moreno, Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PP) in Andalusien sprach auf sozialen Medien "Erstaunen, Wut und Benommenheit" über das Urteil aus. Der Generalsekretär der Partei José Antonio Bermúdez de Castro gab sich diplomatischer und meinte, dass gerichtliche Beschlüsse "mehr oder weniger" respektiert werden müssen.
Die Anführerin der linken Podemos Irene Montero bezeichnete den Richterspruch als "Beleidigung für Frauen und damit unserer Demokratie". Die "Vereinigte Linke" (Izquierda Unida) verlautbarte, das damit "eine Botschaft der Straflosigkeit" ausgesendet wird. Und Albert Riviera, Chef der bürgerlichen katalanischen Partei Ciudadanos erklärte: "Ich akzeptiere die gerichtliche Entscheidung, aber ich teile sie nicht."
