Laimer zu Afghanistan: "Evakuierung wie Restplatzbörse"

Nationalrat Robert Laimer (SPÖ) meldete sich am Donnerstag mit schweren Vorwürfen an die Volkspartei zu Wort: "Während Deutschland, Belgien oder Ungarn mit Evakuierungstruppen vor Ort ihre Staatsbürger aus Afghanistan in Sicherheit bringen, haben Kanzler Kurz und seine ÖVP-Minister die Krisensituation, bei der Menschenleben auf dem Spiel stehen, noch immer nicht im Griff. Statt professionell zu agieren, ausgebildete Spezialkräfte des Bundesheeres nach Kabul zu schicken und die Österreicher endlich rasch heimzuholen, versucht man hektisch Sitzplatzkontingente in ausländischen Fliegern zu ergattern. Das ist ein sicherheitspolitisches Desaster erster Güte und zeigt, dass türkise Sicherheitspolitik realpolitisch nicht existent ist."

"Gleicht einer Restplatzbörse"

Das Agieren der ÖVP in Afghanistan sei unerträglich. "Die Evakuierung unserer Landsleute gleicht einer Restplatzbörse. Derzeit sitzen über 150 Personen vor Ort fest, für die Österreich verantwortlich ist. Und was unternimmt die ÖVP? Sie bittet und bettelt bei unseren Nachbarländern Deutschland und Ungarn, um ein paar Sitze im Flieger herauszuschlagen. Das ist verantwortungslos und ein Eingeständnis, dass wir die Sicherheit der Österreicher im Ausland im Krisenfall nicht gewährleisten können", wettert der Niederösterreicher.

Laimer fühlt sich aufgrund des aktuellen Krisenfalles bestätigt, dass Österreich dringend ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum braucht, wie es die SPÖ fordert. Zudem müsse man dem Bundesheer ausreichend finanzielle Mittel gewähren, um die Infrastruktur zur Krisenbewältigung bei Auslandseinsätzen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Derzeit sei Österreich nicht in der Lage mit militärischen Kräften die eigenen Staatsbürge aus einem fremden Land zu evakuieren.

"Heer kaputtgespart"

„Dies ist“, so Laimer, „der ÖVP geschuldet, deren Finanzminister seit Jahrzehnten das Bundesheer kaputtsparen. Aufgrund der notorischen Unterdotierung führt dies zur dramatischen Situation, als Bittsteller auf andere Länder angewiesen zu sein. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wenn plötzlich tausende Österreicher in einem Urlaubsland in Nordafrika oder Asien festsitzen, weil politisch instabile Verhältnisse dazu führen, dass die Menschen rasch in Sicherheit und außer Landes gebracht werden müssen.“

Der SPÖ-Wehrsprecher kündigte an,sache, eine Parlamentarische Anfrage an das Außenministerium, das Innenministerium, das Landesverteidigungsministerium sowie an den Bundeskanzler zu richten. Damit soll der Status Quo im Krisenfall erhoben sowie der Forderung nach einer Etablierung eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum zusätzlich Nachdruck verliehen werden.