Land Salzburg zahlt Spitals- Belegschaft 24 Millionen

Der Betriebsrat der Salzburger Landeskliniken (SALK) klagte, das Land verlor, jetzt wird es teuer: Die Mitarbeiter bekommen eine Nachzahlung von 24 Millionen Euro, weil Vordienstzeiten nur zu 60 Prozent angerechnet wurden.

Eineinhalb Jahre zog sich der Prozess am Arbeits- und Sozialgericht Salzburg hin, am Montagnachmittag verriet Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) das Urteil: Eine saftige Nachzahlung steht an.

Zentralbetriebsrat klagte - EU kippte Salzburger Bezahlungsschema

Der Zentralbetriebsrat der Kliniken klagte, weil Vordienstzeiten, die in anderen Unternehmen entstanden sind, nur zu etwas mehr als die Hälfte angerechnet wurden. Damit hätten die Landeskliniken gegen das Diskriminierungsverbot für EU-Bürger und gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. Das Gericht in Salzburg ersuchte den EU-Gerichtshof um eine sogenannte Vorabentscheidung, und dieses kippte das in Salzburg angewandte System.

24 Millionen - aber nur für Landesbedienstete

Das Land rechnete die voraussichtlichen Kosten der Nachzahlung aus. Für die vergangenen drei Jahre kommen stolze 16 Millionen Euro zusammen. Rechnet man Überstunden und Nachtdienste dazu, kommen die Buchhalter auf 24 Millionen. Das Gerichtsurteil wirkt sich aber nicht nur auf die Mitarbeiter in den SALK aus, sondern auf die Landesbediensteten.

"Als Dienstgeber werden wir uns selbstverständlich auch dieser Herausforderung stellen und diese Altlast bereinigen, indem wir das Urteil korrekt und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen. Dennoch will ich nicht verheimlichen, dass die Umsetzung ein zweischneidiges Schwert ist, weil durch den noch engeren finanziellen Spielraum gerade in den SALK der Druck auf Reformen in der Verwaltung extrem erhöht wird", so Stöckl.

APA/red.