Land Salzburg zeigt sich selbst an

Paukenschlag im Salzburger Finanz-Skandal. Am Montag zeigte sich das Land wegen Steuerhinterziehung selbst an! Jahrelang wurde mit Pensionsgeldern spekuliert - ohne Steuern zu zahle

Paukenschlag im Salzburger Finanz-Skandal. Am Montag zeigte sich das Land wegen Steuerhinterziehung selbst an! Jahrelang wurde mit Pensionsgeldern spekuliert – ohne Steuern zu zahlen.

Hintergrund: 2003 wurde der so genannte Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) eingerichtet. Der offizielle Zweck: Sicherung der Pensionen der Landesbeamten. Deshalb sind Erträge des Fonds steuerfrei. Eigentlich. Denn in Wahrheit wurden offenbar ganz andere Ziele verfolgt: Von 2006 bis 2012 soll in 253 Deals mit den Geldern spekuliert worden sein.

Für den Grünen Landtagsabgeordneten Cyriak Schwaighofer diente der Fonds der Landesregierung als "Geldwaschanlage für ihre Spekulationsgeschäfte". Das Land Salzburg rechnet im schlimmsten Fall mit Nachzahlungen von 31,6 Millionen Euro Kapitalertragssteuer (KESt).

Die Finanzbehörden prüfen nun, ob die Steuer tatsächlich zu Unrecht nicht entrichtet wurde. Unterdessen verhandelten Regierung und Opposition am Dienstag erneut über ein Spekulationsverbot in der Verfassung. Unklar ist, ob schon heute im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt.

U-Ausschuss: Deals per SMS

Eduard Paulus vor dem U-Ausschuss: Der VP-nahe Leiter der Finanzabteilung wies am Dienstag jede Schuld von sich, schob sie auf die entlassene Referntin Monika Rathgeber. Diese sei wegen riskanter Deals ermahnt worden, bis schließlich ein solches Geschäft von ihm und Ex-Landesrat David Brenner (SP) rückgängig gemacht wurde.

Am selben Tag habe Rathgeber versucht, die Auflösung per SMS zu stornieren. Daraufhin ist sie beurlaubt worden, sei "stockbeleidigt" gewesen. Rathgeber dementiert, alleine gehandelt zu haben.

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