Land verspricht, dass es KEINE Wahlzuckerl gibt

2021 wird es in Oberösterreich Landtagswahlen geben. Doch schon jetzt verspricht LH Thomas Stelzer, dass es keine "teuren Wahlzuckerl" geben werde.

"Wir haben in den letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl wieder miterleben müssen, was die Unvernunft auf Kosten der nächsten Generation anrichten kann", sagt Stelzer (ÖVP). Zahlreiche Last-Minute-Beschlüsse wurden im Nationlrat vor der Wahl noch durchgepeitscht (wir berichteten).

Hintergrund der Aussagen: Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierte Stelzer das Budget für die kommenden zwei Jahre, denn es gibt erstmals ein sogenanntes Doppelbudget.

"Wir wollen einfach schon jetzt sicherstellen, dass auch in Wahlkampfzeiten die Vernunft regiert", fügt Stelzer hinzu.

Aber auch in allen anderen Bereichen des Budgets soll Vernunft regieren. Man wolle nämlich weiterhin keine neue Schulden machen und alte Schulden (2020 rund 95 Millionen Euro, 2021 etwa 99 Millionen Euro) abbauen. Für das Doppelbudget 2020/2021 holten sich Stelzer und Haimbuchner auch das Okay aller anderen Landesräte für deren Ressorts.

"Das heißt nicht, dass im Landtag dann alle Parteien dem Budget zustimmen", stellt Stelzer aber klar.

Klimaschutz und Öffi-Verkehr

Neben dem Sparen soll aber auch das Investieren nicht zu kurz kommen. Besonders im Fokus steht dabei der Klimaschutz und (damit auch verbunden) der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (357 Millionen Euro in zwei Jahren).

Beim Klimaschutz wird das Land Oberösterreich Förderungen (Wohnbau, Sanierung, Agrar, Energie und Öffi-Verkehr) rund 400 Millionen Euro an Förderungen bereitstellen.

Ebenfalls im Fokus stehen das Sozialbudget und die medizinische Versorgung in allen Regionen, wo es jeweils jährliche Steigerungen von rund 4 Prozent geben wird.