Am Mittwochvormittag hat die Volkspartei Herbert Kickl erneut ein Angebot unterbreitet. Im Streit um das Innenministerium wurde den Freiheitlichen ein eigenes Asyl-Ministerium angeboten – im Gegenzug sollten jedoch das Innenressort und das Finanzministerium an die ÖVP gehen. Sollten die Blauen weiterhin am Finanzressort festhalten wollen, bietet die ÖVP einen blauen Asyl-Staatssekretär in einem ÖVP-geführten Innenministerium an.
Nur kurz darauf bezogen die FPÖ-Chefverhandler Stellung zum Entgegenkommen der Volkspartei, und lehnen alle Vorschläge der Schwarzen entschieden ab. "Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann", heißt es in einer Aussendung.
Dieses "Weiter wie bisher" hätten beide Parteien seit der Nationalratswahl jedoch strikt ausgeschlossen. "Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, ist das Gebot der Stunde", stellen die Blauen klar.
Zudem sei ein eigenes Asyl- & Migrationsministerium verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Laut der FPÖ habe auch der Bundespräsident darauf hingewiesen. Dieser Vorschlag der ÖVP sei aus Sicht mehrere Experten "zum Scheitern verurteilt". Man habe den Vorstoß der Schwarzen deshalb bereits in der Verhandlungsrunde am Dienstag zurückgewiesen.
Ein FPÖ-Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium widerspreche zudem der von ÖVP-Obmann Stocker und FPÖ-Obmann Kickl bereits getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung. Hier wurde besprochen, dass im Sinne einer effizienten Regierungsarbeit und Bündelung der Ressourcen in der kommenden Regierung keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen. "Die Bereiche Sicherheit bzw. Asyl und Migration sind nicht voneinander zu trennen. Eine Politik im Sinne der Österreicher erfordert die Bündelung dieser Agenden in einer Hand", heißt es in der Stellungnahme der Freiheitlichen.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramt (Verfassung, Deregulierung, Medien, Digitalisierung), Finanzen, Inneres, Arbeit/Integration, Gesundheit/Sport/Tourismus
ÖVP: Vizekanzler, Auswärtige Angelegenheiten/EU, Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaft/Forschung/Energie, Landesverteidigung/öffentlicher Dienst, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Frauen/Familie/Jugend, Bildung/Wissenschaft/Kunst/Kultur
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär für Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
Was das vorgelegte sogenannte "Grundsatzpapier" der ÖVP betreffe, handle es sich dabei um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen worden seien. "Hinzu kommen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren sind, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigerte, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte", so die FPÖ.
Laut "Heute"-Informationen soll nun ein Telefonat zwischen Herbert Kickl und Christian Stocker im Laufe des Vormittags Klarheit schaffen. Genaue Uhrzeit gibt es noch keine. Ein in anderen Medien zirkulierendes FPÖ-Ultimatum bis 11 Uhr wird explizit dementiert.
