Landarbeiterkammer NÖ: Wahlergebnis ohne Wahl

Wahlergebnis für die Wahl im Mai steht schon fest.
Wahlergebnis für die Wahl im Mai steht schon fest.Bild: Screenshot

NÖAAB und FSG einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai: 34 Mandate bekommt das "Team Freistetter NÖAAB/FCG", 6 Mandate "FSG-LAK".

Ein Wahlergebnis, das jetzt schon feststeht, obwohl erst im Mai gewählt werden sollte? Ja das gibt's.

Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer (NÖAAB und FSG) verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise nämlich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. „Die Gesundheit unserer Mitglieder und der Vertreter in den Wahlkommissionen in ganz Niederösterreich hat oberste Priorität. Daher haben wir uns aufgrund der aktuellen Situation dafür entschieden, auf eine Wahlauseinandersetzung zu verzichten und einen gemeinsamen Wahlvorschlag einzubringen. Unter den mehr als 21.300 Wahlberechtigten für die Wahl sind ca. 7.000 Seniorinnen und Senioren. Vor allem gegenüber unserer älteren Generation wäre jede andere Entscheidung verantwortungslos gewesen", erklärte NÖ Landarbeiterkammer-Präsident Andreas Freistetter.

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag für die im Mai 2020 angesetzte LAK-Wahl bedeutet, dass sich die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer, das Team Freistetter NÖAAB/FCG und die FSG-LAK, auf eine gemeinsame Liste mit Kandidaten beider Fraktionen einigen konnten und diese als einziger Wahlvorschlag zeitgerecht zur Frist am 18. März 2020 eingebracht wurde.

„Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt am 15. April 2020. Wenn die Landeswahlbehörde zu einem positiven Ergebnis kommt, gelten die ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten als gewählt und das Wahlverfahren ist beendet. Dann kann die eigentliche Wahlhandlung entfallen", betonte Freistetter.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Landeswahlbehörde wurde zwischen den Fraktionen bereits vereinbart, dass sich das neue „Landarbeiterkammerparlament" aus 34 Kandidaten aus dem „Team Freistetter – NÖAAB/FCG" sowie 6 Kandidaten aus dem Team „FSG – ­LAK" zusammensetzen wird. Der Präsident und seine Stellvertreter werden dann im Rahmen der konstituierenden Vollversammlung, die voraussichtlich im Mai stattfinden wird, von den 40 Kammerräten gewählt. Man einigte sich also darauf, dass ein Mandat von der FSG zum NÖAAB wandert.

NÖ Landarbeiterkammer-Wahl 2014

Bei der NÖ Landarbeiterkammer-Wahl 2014 kam die Liste Team Freistetter NÖAAB/FCG auf 82,81 Prozent. 17,19 Prozent entfielen auf die Liste der Sozialdemokratischen Fraktion in der NÖ Landarbeiterkammer (FSG-LAK). In der LAK-Vollversammlung bedeutete dieses Ergebnis eine Mandatsverteilung von 33 Mandaten für das Team Freistetter NÖAAB/FCG und 7 Mandaten für die FSG-LAK. Bei 20.885 Wahlberechtigten bei der Wahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 48,39 Prozent.

„Dass die Landarbeiter einfach ein Wahlergebnis serviert bekommen und die ÖVP nun auch ohne Wahl Mandate gewinnt, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Schwarz und Rot brauchen offensichtlich keine Wahl, um die Pfründe unter sich aufzuteilen. Dass aber die Landeswahlbehörde bei diesem unwürdigen Schauspiel mitmacht, ist skurril und lässt für die Zukunft nichts Gutes erhoffen", kommentieren die Neos den gemeinsamen Wahlvorschlag von NÖAAB und FSG.

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