Landbauer: Dank EU auch Schutz für Mörder

Am heutigen Mittwoch lud Udo Landbauer (FP) zu einer Pressekonferenz, verwies dabei auf das jüngste EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straffälliger Asylwerber erschwert wird.

Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann der FPNÖ, meinte am Mittwochvormittag: "Wen schützen die EU und ihre Institutionen eigentlich? Diese mehr als berechtigte Frage stellt sich nach dem jüngsten EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straffälliger Asylwerber maßgeblich erschwert wird. De facto dürfen Asylwerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen - im Falle einer drohenden Verfolgung in ihrem Heimatland - nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EU-Gerichtshof die Rechte von Kriminellen und Straftätern", ist Udo Landbauer fassungslos.

EU ist Schutzpatron der Kriminellen

Tatsächlich dürfen Asylwerber nun unter bestimmten Vorraussetzungen, auch wenn sie ihren Flüchtlingsstatus aufgrund einer schweren Straftat verlieren, weiterhin in Österreich bleiben. „Damit erweist sich die EU als Schutzpatron krimineller Flüchtlinge und setzt ihre sozialromantische Willkommenspolitik weiter fort! Menschen, die vorgeben, Schutz zu suchen und dann Frauen vergewaltigen, mit Drogen dealen oder gar einen Mord begehen, werden von der europäischen Rechtsprechung auch noch geschützt. Zudem erhalten die Straftäter weiterhin Steuergelder und Sozialleistungen. Das ist sehr weit weg von dem, was sich die Bevölkerung erwartet und keinesfalls der Weg, den wir Freiheitliche für Europa und schon gar nicht für Österreich haben wollen", spricht Landbauer.

Die Politik der FPÖ geht in eine komplett gegensätzliche Richtung. „Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung an erster Stelle", sagt Landbauer. Geht es nach der FPÖ, soll die Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz maßgeblich erleichtert werden - mit der Option einer darauffolgenden Abschiebung. „Jede Straftat, jedes Vergehen gegen unsere Landsleute und den österreichischen Rechtstaat muss in Wahrheit zu einer Aberkennung des Asylstatus und der folglichen Abschiebung führen", betont Landbauer.

In diesem Zusammenhang sollte man laut dem FP-Politiker auch über die EU-Grundrechtecharta und Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren. (Lie)