FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer will Nägel mit Köpfen machen. Er fordert von der schwarz-grünen Bundesregierung „ein hartes Vorgehen gegen Klima-Kleber, die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden“. „Der Staat darf sich das nicht länger gefallen lassen. Die Regierung muss zum Schutz und zur Sicherheit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und der Einsatzkräfte endlich entschlossen gegen Klima-Kleber vorgehen. Die derzeitigen Bagatellstrafen reichen bei Weitem nicht aus“, sagt Landbauer.
Die jüngsten Klebe-Aktionen würden zeigen, dass sich die Klima-Kleber immer weiter radikalisieren und sogar schon die Autobahn lahmlegen, wie die A1 vor wenigen Wochen. „Das ist gemeingefährlich und kann für Autofahrer tödlich enden. Die Klima-Kleber werden mit solchen illegalen Handlungen selbst zu einer Gefahr für die Allgemeinheit“, so Landbauer in einer Aussendung.
Der Freiheitliche LH-Stellvertreter fordert einen neuen gerichtlichen Straftatbestand für Klima-Kleber. Dieser soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglichen. „Es braucht härtere Strafen, das sieht auch die große Mehrheit der Österreicher so. Und was gar nicht geht, ist, dass die Polizei auf Weisung von ÖVP-Innenminister Karner wegschaut und nichts macht. Die Exekutive soll die Bevölkerung schützen“, übt Landbauer scharfe Kritik am ÖVP-Innenminister, der immer mehr zum verlängerten Arm der Grünen mutiere.
Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag, den 21. September im NÖ Landtag beschlossen werden. „Damit ist die Regierung in Wien aufgefordert, unverzüglich eine neue gesetzliche Regelung vorzulegen, um eine härtere rechtliche Handhabe gegen die Klima-Kleber zu haben“, so Landbauer.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) sagt zum Klimakleber-Antrag im Landtag: „Bereits im Jänner 2023 habe ich härtere Strafen für Klimakleber gefordert und einen Entwurf vorgelegt, der sechs Monate Haft für Klimachaoten vorsieht, die Einsatzfahrzeuge behindern. Vor rund einem Monat habe ich die Justizministerin auf das Beispiel Großbritannien hingewiesen, wo Klimakleber sogar mehrjährige Haftstrafen verbüßen müssen. In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag werden wir unserer Forderung nochmals Nachdruck verleihen, sie als Antrag einbringen und auch beschließen. Vom Landtag in St. Pölten geht damit ein weiteres unmissverständliches Signal an das Justizministerium aus, endlich zu handeln. Wir dürfen diesem gefährlichen Treiben der Klimachaoten nicht so lange zusehen, bis etwas Schreckliches passiert und Menschen zu Schaden kommen. Wir brauchen jetzt Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten. Damit die Chaoten gar nicht mehr auf die Idee kommen, unsere Landsleute am Weg zur Arbeit und zur Schule und vor allem Einsatzfahrzeuge zu behindern.“
