Länder fixieren Forderungen an neue Regierung

Am Dienstagvormittag sind die Politiker in der Hauptstadt zusammengetroffen, um ihr Forderungspaket an die neue Regierung zu beschließen. Danach treffen sich die rot-schwarzen Koalitionsverhandler, um von Wirtschaftsexperten zu erfahren, wieviel Geld bis 2018 wirklich fehlt.

Am Dienstagvormittag sind die Politiker in der Hauptstadt zusammengetroffen, um ihr “Forderungspaket” an die neue Regierung zu beschließen. Danach treffen sich die rot-schwarzen Koalitionsverhandler, um von Wirtschaftsexperten zu erfahren, wieviel Geld bis 2018 wirklich fehlt.

Wichtig sind den Landeschefs unter anderem Mitspracherechte bei ORF, Höchstgerichten und Rechnungshof sowie mehr Geld. Wie der Bund letzteres angesichts seines finanzieren soll, können drei der Landeschefs gleich im Anschluss bei den Koalitionsverhandlungen besprechen.

Den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt derzeit der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

"Kassasturz" großes Thema

Für drei der Landeschefs – Josef Pühringer (ÖVP) aus Oberösterreich, Hans Niessl (SPÖ) aus dem Burgenland und Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg – geht es im Anschluss weiter zu den Koalitionsverhandlungen ins Finanzministerium, wo die Arbeitsgruppe Finanzen tagt.

Pröll: "Gebietskörperschaften müssen zusammenrücken"

Pröll sprach sich für eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Laut Pröll gehe das Geld nicht ab, sondern komme nicht so viel in den Bundeshaushalt herein, als man sich vor eineinhalb Jahren erhofft und erwartet habe. Allerdings sei es nun angesagt, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Problem gemeinsam tragen: „Es nicht die Zeit für Milliardenforderungen, sondern es ist klar, dass nicht nur die politischen Parteien zusammenrücken, sondern auch die Gebietskörperschaften, um miteinander an einer Lösung zu arbeiten.“

Im Zusammenhang mit falschen Prognosen nimmt Niederösterreichs Landeshauptmann Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in die Pflicht: „Er war damals mit dabei, und da ist nichts zu entschuldigen. Aber ich hoffe sehr, dass damals die Wahrheit gesprochen wurde. Dass die wirtschaftliche Entwicklung sich anders zeigt, ist natürlich eine zweite Sache.“

Experten ins Parlament geladen

Im Finanzministerium geht es einmal mehr um den , der zuletzt ein 30 bis 40 Mrd. Euro umfassendes Budgetloch im Finanzplan der Regierung zutage gefördert hat. Bis 2018 fehlen demnach allein 14 Mrd. Euro durch konjunkturbedingt schwächere Steuereinnahmen, neun Mrd. Euro durch höhere Pensionszahlungen und sechs Mrd. Euro für die Bankenhilfe. SPÖ und ÖVP wollen in den nächsten Tagen Klarheit darüber schaffen, wie hoch der zusätzliche Sparbedarf wirklich ist und – zumindest in Grundzügen – wie er bewältigt werden könnte.