Der Bund und die Länder dikutieren wieder über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskanzleramt lädt dazu am heutigen Dienstag zu einem "Asyl-Gipfel".
Der Bund und die Bundesländer diskutieren am Dienstag bei einem "Asylgipfel" einmal mehr über die Unterbringung von Flüchtlingen. Nur Wien und Niederösterreich nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf, die Zahl der Asylanträge stieg zuletzt aber wieder stark - von Jänner bis Ende September verzeichnet das Innenministerium eine Zunahme von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Heuer gab es bis Ende September 12.510 Asylanträge, in der selben Periode im Vorjahr waren es hingegen nur 10.356. Von Jänner bis Ende September 2010 wurden gar nur 8.138 Asylanträge gestellt. Zuvor war die Zahl in dieser Zeitspanne mit 11.577 Anträgen 2009 und 8.894 Anträgen 2008 höher, allerdings nicht auf dem Niveau von heuer.
Kinderasyl stieg stark an
Zuletzt in den Fokus gerückt ist das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft "vorgeschickt" werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge aus dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.
In früheren Jahren gab es solche Phänomene nicht. Beispielsweise wurden 2007 im gesamten Jahr gerade einmal 582 Anträge von unbegleiteten Jugendlichen gezählt. 2008 waren es 874. Bei den Zahlen zu beachten ist, dass bei einem relativ kleinen Teil der Anträge später festgestellt wird, dass die Altersangaben falsch waren, die Jugendlichen also bereits volljährig sind.
Nur Wien und NÖ erfüllen Soll
In Sachen Unterbringung gibt es aber nicht nur bei den Minderjährigen Probleme - die meisten Bundesländer nehmen nicht so viele Asylwerber auf, wie eigentlich vereinbart. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,2 Prozent (Stand Montag). In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.042 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.788. Niederösterreich überschreitet die Quote um 6,7 Prozent.
Relativ knapp dran an den Vorgaben ist noch die Steiermark mit minus 4,5 Prozent. Dahinter folgen schon mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,5, Tirol mit minus 19 und Oberösterreich mit minus 19,4 Prozent. Die größten Quotensünder sind Vorarlberg mit minus 20,8 Prozent, Kärnten mit minus 22,5 und Salzburg mit minus 25,3 Prozent.
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Für Salzburgs Integrations-Landesrätin Tina Widmann ist es unlogisch, dass alle Bundesländer ihre Quote zu 100 Prozent erfüllen müssten, wenn gleichzeitig Wien diese mit 134 Prozent überschreite.
Zankapfel Traiskirchen
Außerdem will Widmann nicht akzeptieren, dass Niederösterreich komplett ausgespart werde: Die in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber würden vom Bund betreut und nicht vom Land, deshalb müsse auch das Land Niederösterreich Verantwortung übernehmen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erwartet sich vom Asylgipfel am Dienstag "konkrete Lösungen zur Entlastung Traiskirchens". Sollte das nicht der Fall sein, würden Maßnahmen ins Auge gefasst. Er, Pröll, werde nicht mehr länger zuschauen.
Es gehe ihm um eine konkrete Vereinbarung der Regierung mit den Bundesländern, so der Landeshauptmann. Das heiße auch, dass nach dem Gipfel mit der Verteilung von Flüchlingen in die Länder begonnen werde. "Die unmenschlichen Verhältnisse in Traiskirchen können nicht mehr geduldet werden", betonte Pröll.
Wien: Mehr als notwendig
In Wien verwies man einmal mehr darauf, dass man "weit mehr Asylwerber aufnimmt, als dies in der 15a-Vereinbarung geregelt ist", ließ die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (S) wissen. Von den anderen Ländern fordert sie die Erfüllung der Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern: "Im Sinne einer Solidarität in dieser Frage gehe ich davon aus, dass auch alle anderen Bundesländer in Zukunft ihre Verantwortung in vollem Ausmaß wahrnehmen werden und auch wahrnehmen müssen.“
Steiermark und Vorarlberg säumig
Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V) betonte die Bereitschaft des Landes, weitere Asylwerber aufzunehmen. Man habe in den vergangenen Wochen in Zusammenarbeit mit der Caritas einige Quartiere gefunden - lag Vorarlberg Anfang September noch 220 Plätze unter seinem Soll, so waren es laut Schwärzler aktuell noch rund 180.
Für die Steiermark verwies der ressortzuständige LHStv. Siegfried Schrittwieser (S) auf 2.740 Betreuungsfälle in der Steiermark und eine Erfüllungsquote von 95,8 Prozent. Der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) glaubt nicht, dass Oberösterreich seine Quote kurzfristig, etwa noch bis Jahresende, erfüllen kann. Das Burgenland werde die vorgesehene Quote bald wieder erfüllen: "Wir werden in absehbarer Zukunft wieder 40 bis 50 Leute aufnehmen", hieß es. Tirol sieht sich in der Debatte um die Unterbringungsquoten von Asylwerbern "in guten Gesprächen mit dem Bund".
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte, er wolle die Asylquote erfüllen, es sei derzeit aber nicht möglich.
