Die Landesfinanzreferenten haben sich Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 dem Vernehmen nach ein kleiner Rabatt gewährt.
Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier allerdings, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.
Beschlossen wurde auch ein neuer Budgetpfad, der den Bundesländern für 2012 nur noch in Defizit von 0,54 statt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt. Auch in den Folgejahren soll das Defizit jeweils ein wenig niedriger ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich sein soll.
Schultert Tirol Teil für andere?
Tirol wird ein geringeres Defizit abliefern, als die zwischen den Ländern vereinbarte Quote erlaube. Gemäß Bevölkerungszahl wäre Tirol im laufenden Jahr ein Defizit von 142,3 Millionen zugestanden, man habe aber nur 70 Mio. angemeldet, sagte Finanzlandesrat Christian Switak.
Tirol werde ebenso wie Vorarlberg und das Burgenland in den kommenden vier Jahren einen Teil der anderen Ländern schultern. Andere Finanzlandesreferenten hatten dagegen am Rande der heutigen Sitzung das Gegenteil behauptet.
