Bundeskanzler Werner Faymann fordert nach dem Einlenken von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Länder dazu auf, sich mit Vorschlägen in die Lehrerverwaltungsdebatte einzubringen. Heinisch-Hosek steht in dieser Woche ein Mammutprogramm bevor - sie trifft auf Bildungslandesräte, Landeschulratspräsidenten, Lehrer, Schüler und Eltern. Die Sozialistische Jugend und die Aktion Kritischer SchülerInnen halten am für Mittwoch vor dem Ministerium geplanten Sitzstreik gegen die Einsparungen im Bildungsbereich fest.
Bundeskanzler Werner Faymann fordert nach dem die Länder dazu auf, sich mit Vorschlägen in die Lehrerverwaltungsdebatte einzubringen. Heinisch-Hosek steht in dieser Woche ein Mammutprogramm bevor - sie trifft auf Bildungslandesräte, Landeschulratspräsidenten, Lehrer, Schüler und Eltern. Die Sozialistische Jugend und die Aktion Kritischer SchülerInnen halten am für Mittwoch vor dem Ministerium geplanten Sitzstreik gegen die Einsparungen im Bildungsbereich fest.
"Ich würde mich freuen, wenn von den Ländern Vorschläge kämen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte. Darüber sollten wir reden, so schnell wie möglich", erklärte Faymann gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Dienstagsausgabe). Man müsse mit den Ländern zudem darüber sprechen, wo "Geld für Bildung ausgegeben wird - und wo für die Bürokratie".
Laut OECD habe Österreich die "drittgrößten Ausgaben in der Bildung", aber "sicher nicht die drittbesten Ergebnisse, so der Kanzler. Es dürfe nicht "am falschen Platz" gespart werden. "Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen jedes einzelnen Menschen. Aber das darf keine Freikarte für eine ineffiziente Verwaltung im Bereich der Schulen sein", warnte Faymann.
"Am richtigen Platz sparen"
Zu der in den vergangen Tagen von SPÖ-Abgeordneten geäußerten Kritik gegenüber Bildungsministerin Heinisch-Hosek meinte Faymann: "Den meisten Abgeordneten, vielleicht bis auf ein bis zwei, ging es wirklich um die Sorge, dass bei der Bildung zu viel gespart wird. Mir ist jetzt wichtig, dass wir am richtigen Platz sparen".
Unterrichtsministerin von Gipfel zu Gipfel
Am Mittwoch wird Heinisch-Hosek sich mit den Bildungslandesräten ihre Budgetsparpläne besprechen, am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zu dem Thema Landesschulratspräsidenten und Lehrer, am Freitag Schüler und Eltern. Für Mittwoch rufen Jung-SPÖler zum Sitzstreik vor dem Ministerium auf.
"Der Streik wird stattfinden! Auch wenn die genaue Vorgehensweise nun überdacht wird, heißt es nicht, dass Einsparungen vom Tisch sind. Die ca. 60 Mio. pro Jahr sollen weiterhin im Bildungsbereich eingespart werden", hat die Sozialistische Jugend auf ihrer Facebook-Seite klargestellt. Unterstützt wird sie beim Kampf gegen die von der SP-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS).
Die Aktion soll etwa zwei Stunden dauern. "Wir möchten unter dem Motto 'Wir sparen uns die ersten zwei Stunden' Schüler und Schülerinnen dazu motivieren, vor dem Unterrichtsministerium ein Zeichen zu setzen, dass nicht gespart werden darf, wenn es um ihre Zukunft geht", so SJ-Chef Wolfgang Moitzi auf "derstandard.at". Er hofft auf eine parteiübergreifende Protestbewegung wie zuletzt gegen die Zentralmatura.
"Heute" unterstützt parteiübergreifende Initiative
Die Chance auf eine parteiübergreifende Protestbewegung besteht - wie die von "Heute" unterstützte parteiübergreifende Initiative beweist. "Nicht die Hypo und auch nicht das generelle Budgetdefizit sind Ursachen für den sogenannten Sparbedarf in der Bildung, sie sind lediglich Gründe für den allgemeinen Sparbedarf. Es ist eine Frage der politischen Gewichtung, wo gekürzt wird. Wer in der Schule kürzt, kürzt die Zukunft", postete die Initiative am Montag. Sie hat bisher mehrere Hundert "Gefällt mir"-Angaben erhalten.
Grüne fürchten Sparmaßnahmen in der Wissenschaft
Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer fordert endlich Klarheit darüber, wie im Wissenschaftsbereich eingespart werden soll. "Während Heinisch-Hosek ihre Sparverordnungen im Bildungsbereich aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogen hat und die Bildungskürzungen neu verhandeln will, schweigt sich Minister Mitterlehner zu den drohenden Maßnahmen in der Wissenschaft weiter aus", heißt es in einer Aussendung.
"Im chronisch unterdotierten Wissenschaftsressort sollen heuer 42,2 Mio Euro, nächstes Jahr voraussichtlich 25,3 Millionen gekürzt werden. Dies ist ebenso zukunftsblind wie bei der Bildung zu kürzen. Womit haben wir jetzt tatsächlich zu rechnen, Herr Minister?", fragt Maurer.
Maurer: "Kein Sparkurs bei Bildung, Wissenschaft und Forschung"
Ein Fünftel der Kürzungsvorgaben von Finanzminister Spindelegger betriffe Zukunftsbereiche: von den 500 Millionen entfallen 100 allein auf Bildung, Wissenschaft und Forschung. "Dass die Regierung die Kürzungen einfach zwischen den Parteien aufteilt, anstatt inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, zeigt ein fatales Desinteresse an politischer Gestaltung. Bei Bildung, Wissenschaft und Forschung darf es keinen Sparkurs geben. Bei der Sondersitzung am Donnerstag muss die Regierungsspitze Flagge zeigen: die Kürzungen in den Zukunftsbereichen sind zurückzunehmen", so Maurer.
