Länder-Solo könnte Wien 100 Millionen Euro kosten

Bild: Denise Auer

"Das Limit ist erreicht. Bestimmte Grenzen können nicht unterschritten werden", legte Bürgermeister Michael Häupl (SP) am Dienstag bei der Mindestsicherung (BMS) die rote Linie fest.

"Das Limit ist erreicht. Bestimmte Grenzen können nicht unterschritten werden", legte Bürgermeister Michael Häupl (SP) am Dienstag bei der Mindestsicherung (BMS) die rote Linie fest.
Eine 1.500 -Deckelung sei für ihn denkbar, aber: "Ich werde nicht bereit sein, einer Lösung wie in Oberösterreich zuzustimmen." Und: "Eine Ungleichbehandlung von Österreichern und Asylbescheid-Besitzenden halte ich für verfassungswidrig. Das geht mit uns nicht."

Häupl hoffe nach wie vor "intensiv" auf eine Lösung mit allen Bundesländern. Bis 31. Dezember zu Mittag ist er bereit, zu verhandeln. Klar sei auch: Wenn es bis dahin keine einheitliche Regelung gibt, müssten die Kosten für die Sozialversicherungen von den Ländern getragen werden. Das wären in Wien 90 bis 100 Millionen Euro pro Jahr.

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