Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich in den Herbst hinein. Offenbar haben es manche Länder nicht eilig, den Zugang zu Behördeninformationen aufzumachen. Wien und die Steiermark haben auf den Gesetzesvorschlag des Bundeskanzleramts noch nicht einmal reagiert.
Die Abschaffung des verzögert sich in den Herbst hinein. Offenbar haben es manche Länder nicht eilig, den Zugang zu Behördeninformationen aufzumachen. Wien und die Steiermark haben auf den Gesetzesvorschlag des Bundeskanzleramts noch nicht einmal reagiert.
Die Begutachtungszeit läuft und läuft, und das Parlament wartet auf die Stellungnahmen der Länder zum Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz. Damit soll der Zugang zu Behördeninformationen auf Bundes- und Länderebene gleich geregelt werden.
Schluss mit Warten
Die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl, drücken laut Ö1 aufs Tempo. Gerstl zufolge wird der Entwurf des BKA-Verfassungsdienstes am 1. Juli mit allen Parteien diskutiert, auch wenn noch immer Stellungnahmen fehlen. Das Gesetz wird seit zweieinhalb Jahren diskutiert und liegt seit einem halben Jahr im Hohen Haus.
Ausständig sind die beiden Stellungnahmen von Wien und der Steiermark. Jetzt wird darauf nicht mehr gewartet, man arbeitet parallel. Warum die beiden Länder trödeln, kann der ÖVP-Mandatar nicht sagen: Man könne sich einiges denken, er wolle aber nicht öffentlich spekulieren, so Gerstl gegenüber Ö1. Vor der parlamentarischen Sommerpause geht sich ein Beschluss jedenfalls nicht mehr aus.
Die Koalition braucht zumindest die Freiheitlichen oder die Grünen, um das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen.
