Die im Sparpaket der Regierung enthaltenen Belastungen seien "unangenehm, aber ausgewogen" und "akzeptabel", wenn die vorgesehenen Reformen in vollem Umfang durchgezogen würden, erklärte Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Während die Länder erst in zwei Jahren zahlen müssen, kommen Heeresbedienstete doppelt zum Handkuss.
m Sparpaket der Regierung enthaltenen Belastungen seien "unangenehm, aber ausgewogen" und "akzeptabel", wenn die vorgesehenen Reformen in vollem Umfang durchgezogen würden, erklärte Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Während die Länder erst in zwei Jahren zahlen müssen, kommen Heeresbedienstete doppelt zum Handkuss.
"Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist immer noch viel besser als 50 zu 50", so Hübner. Insgesamt scheine es gelungen zu sein, die Belastungen einigermaßen ausgewogen zu verteilen. Dies gelte insbesondere für die Beamten, die ÖBB, die Landwirtschaft und die Besserverdiener. Die Einschränkungen bei den Frühpensionen und die Anhebung des Pensionsantrittsalters seien aus demographischen Gründen unumgänglich.
Vermögens- und Erbschaftsteuern "akzeptabel"
Positiv bewertete Hübner den Verzicht auf die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Der Solidarbeitrag sei "akzeptabel" allerdings bestehe bei solchen befristeten Belastungen immer die Gefahr, dass sie sich zu Dauereinrichtungen entwickeln. Die Gelegenheit zur grundlegenden Vereinfachung der Steuergesetzgebung habe offenbar unter Zeitdruck nicht ergriffen werden können.
Länder müssten erst ab 2014 sparen
Wenn die beim Sparpaket geplanten neuen Steuern wie geplant fließen, dann können die Länder die Hälfte des ihnen zugedachten Konsolidierungsbeitrags durch neue Einnahmen bestreiten. Außerdem haben die Länder heuer und im kommenden Jahr noch eine Schonfrist, wie aus den Unterlagen der Regierung hervorgeht: Für 2012 und 2013 decken die zusätzlichen Steuereinnahmen nämlich beinahe ihren Gesamten Konsolidierungsbedarf ab. Erst ab 2014 werden echte Einsparungen nötig.
Experten sehen Pensions-Maßnahmen positiv
Pensionsexperten bewerten die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich grundsätzlich positiv. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal am Samstag. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht", für österreichische Verhältnisse könne man durchaus die Note "Gut" vergeben - im internationalen Vergleich bzw. für die langfristigen Konsolidierungserfordernisse allerdings "kaum ein Genügend".
Heeresbediensteten droht Gehaltsverlust von über 5 Prozent
Das Sparpaket hat einen neuen großen Verlierer: Fast 14.000 Heeresbediensteten drohen zusätzlich zur Nulllohnrunde Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent. Im Sparpaket ist nämlich die Streichung des sogenannten verlängerten Dienstplans vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche, die Soldaten haben. Je nach Gehaltsstufe bedeutet die Gehaltskürzung für die Bediensteten einen Verlust zwischen 300 und 1.163 Euro im Jahr, wie aus der APA vorliegenden Berechnungen der Gewerkschaft hervorgeht. Zusätzlich ist für Beamte 2013 eine Null-Lohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung geplant.
APA/Red.
