"Strenge Signale"

Landes-SPÖ will Verbotsgesetz für Kalifat-Forderung

Ähnlich wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus soll bald auch die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.

Newsdesk Heute
Landes-SPÖ will Verbotsgesetz für Kalifat-Forderung
Geht es nach der burgenländischen SPÖ, wird die Forderung nach einem Kalifat in Österreich bald unter Strafen stehen. Dieses Bild wurde am 27. April bei einer Kundgebung in Hamburg aufgenommen.
NIBOR / Action Press / picturedesk.com

Am Feiertag wagt burgenländische SPÖ einen Vorstoß in Sachen Verbotsgesetz für islamistische Forderungen nach der Einführung eines Kalifats. SPÖ Burgenland-Klubobmann Roland Fürst rechnet damit, dass es auch in Österreich zu ähnlichen Szenen wie in Hamburg kommen wird, wo radikale Islamisten für die Einführung eines Kalifats demonstriert haben.

Klare Absage an islamistische Extremisten

"Wer ein Kalifat fordert, fordert eine islamistische faschistische Diktatur", so Fürst, der ein Verbot derartiger Aktivitäten analog des Verbotsgesetzes verlangt und sich eine abschreckende Wirkung davon erwartet. Fürst verwies auf seine Erfahrung als Bewährungshelfer Anfang der 1990er-Jahre, als das NS-Verbotsgesetz verschärft wurde und er rechtsradikale Jugendliche und Erwachsene betreut hatte: "Die generalpräventive, abschreckende Wirkung war enorm."

War in den 1990ern als Bewährungshelfer u.a. für rechtsradikale Straftäter zuständig. SP-Burgenland-Klubobmann Roland Fürst
War in den 1990ern als Bewährungshelfer u.a. für rechtsradikale Straftäter zuständig. SP-Burgenland-Klubobmann Roland Fürst
SPÖ Burgenland

Dies habe zur Schwächung der rechtsextremen Szene geführt, so der Klubobmann, der sich den gleichen Effekt bei der Schaffung eines strafrechtlichen Tatbestandes für die Forderung nach einem Kalifat erwartet. Fürst drängt auf "strenge Signale", um die weitere Entwicklung und Radikalisierung von Parallelgesellschaften zu vermeiden: "Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Werte wie die Meinungsfreiheit von faschistischen Ideologien benutzt werden, um unsere freie Gesellschaft zu zerstören", wird er in einer Aussendung zitiert.

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    Sabine Hertel

    Auf den Punkt gebracht

    • Die burgenländische SPÖ fordert ein Verbotsgesetz für islamistische Forderungen nach einem Kalifat, da sie eine ähnliche Gefahr wie in Hamburg auch in Österreich sieht
    • Klubobmann Roland Fürst verlangt ein Verbot analog zum Verbotsgesetz gegen NS-Propaganda, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Radikalisierung von Parallelgesellschaften zu verhindern
    red
    Akt.