Politik

Landeschef kann sich weitere Verschärfungen vorstellen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach in der ZiB 2 über den Streit um die Impfstoff-Lieferungen und mögliche Verschärfungen der Maßnahmen.

Andre Wilding
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Screenshot/ ORF

Der Streit um geringere Impfstoff-Lieferungen zwischen AstraZeneca und der Europäischen Union spitzt sich immer weiter zu. Brüssel hat den Pharma-Konzern mittlerweile aufgefordert, seine Bücher offenzulegen. Die EU will genau wissen, welche Fabrik wie viele Impfdosen produziert und wohin geliefert hat. Bereits im Herbst 2020 soll der Konzern einen Vorschuss von 340 Millionen Euro erhalten haben.

Im Raum steht dabei unter anderem der Verdacht, dass AstraZeneca Teile der vereinbarten Impfdosen an andere Länder, etwa an Großbritannien geliefert haben könnte. Der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) war am Dienstag zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und äußerte sich unter anderem auch zum Streit um die Impfstoff-Lieferungen.

Laut Kaiser gehe es bei den Streit mit AstraZeneca nicht um "Schuldzuweisung" oder "Kritik". Vielmehr gehe es darum, dass "wir den Menschen Versprechungen gemacht haben, dass wir den Impfstoff so rasch wie möglich besorgen und dass dies auch EU-weit organisiert ist. Und dann erfahren wir, dass dem nicht so ist und wir gravierende Rückgänge bei den Impfdosen haben. Man habe einen herben Rückschlag erlebt und dies schlage sich auch auf "jene Menschen nieder, die sehr viel in der Nähe der Bevölkerung sind und auch spüren, wie sehr so etwas schmerzt."

Liefer-Probleme Auswirkungen auf Österreich

Doch welche Informationen erhofft man sich eigentlich von einer Offenlegung der AstraZeneca-Verträge? "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Aktien um zehn Prozent steigen und auf der anderen Seite Lieferungen nicht eingehalten werden. Dann muss man die Frage stellen, ob jemand betrogen worden ist", erklärt Kaiser am Dienstag im Gespräch mit Moderator Martin Thür. Daher habe man nun um Aufklärung gebeten.

Der Kärntner Landeschef stellte dabei auch klar, dass die Liefer-Probleme von AstraZeneca auch auf den Impfplan in Kärnten Auswirkungen haben. "Wir können dadurch deutlich weniger Erst- und Zweitimpfen", so der SP-Politiker. Eine entscheidende Rolle werde vor allem auch spielen, für welche Altersgruppe der Impfstoff zugelassen wird. So ist etwa die Rede davon, dass der AstraZeneca-Impfstoff von der EU-Arzneimittelbehörde EMA nur eine Zulassung für Unter-65-Jährige erhalten könnte.

Auf die Frage, warum ein Psychologe Teil des Krisenstab werden soll, erklärte Kaiser. "Man muss abwägen, welche Auswirkungen die Maßnahmen im Lockdown haben. Es gibt etwa Studien, die zeigen, dass in einer Altersgruppe (15 bis 24-Jährigen), die nicht durch die Pandemie gefährdet ist, die Depressionen angestiegen sind. Wir brauchen eine gesamtheitliche Beurteilung und müssen dabei auch die Folgewirkungen untersuchen."

Bereitschaft der Bevölkerung für Maßnahmen lässt nach

Der Kärntner Landeshauptmann stellte dabei auch klar, dass die Politik "am Ende entscheiden" wird, aber auf "möglichst vielen Daten und Fakten". Kaiser erkundige sich regelmäßig bei Experten und frage sie nach ihrer Einschätzung und Expertise. Dem SP-Politiker sei auch klar, dass die Bereitschaft der Bevölkerung für die Maßnahmen immer mehr nachlässt. So lag die Bereitschaft beim ersten Lockdown etwa bei 70 Prozent, jetzt liegt diese deutlich unter 20 Prozent.

Doch wird der Lockdown am 8. Februar wirklich zu Ende sein? Kaiser dazu: "Ich denke, wir brauchen eine breite Bewertung von mehreren Zugängen. Ich kann mir vorstellen, dass es die eine oder andere Lockerung, insbesondere bei jungen Menschen im Bildungsbereich unter höchsten Schutzmaßnahmen gibt. Ich kann aber auch verstehen, wenn es da und dort noch Verschärfungen geben sollte." Es gelte abzuwägen, "wo wir die höchste Wirksamkeit haben".

Werden Skigebiete geschlossen?

Peter Kaiser kann sich also weitere Verschärfungen durchaus vorstellen. Angesprochen, ob die Skigebiete, etwa das Nassfeld, wieder schließen sollten, sagte der Landeshauptmann: "Ich glaube, dass dies einer jener Bereiche ist, wobei es jetzt nicht um die Forderung geht, alle Skigebiete ohne Wenn und Aber zu schließen."

Und weiter: "Das Nassfeld ist derzeit offen. Wenn es aber zu Entscheidungen kommt, die Gesamt-Österreich treffen, dann werden wir uns auch dieser Entscheidung beugen."

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