Asylstreit: Waldhäusl gibt nach, nimmt Teens zurück

Mikl-Leitner verlangte von Gottfried Waldhäusl, dass er die verlegten Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufnimmt. Und das wird der FP-Landesrat tun.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) stellte Landesrat Waldhäusl per Facebook vor der heutigen Regierungssitzung ein Ultimatum. Wenn er die Jugendlichen nicht wieder in der Grundversorgung aufnimmt, wird ihm die Kompetenz entzogen ("Heute" berichtete).

Wieder in Grundversorgung

Gottfried Waldhäusl zeigte sich im Gespräch mit "Heute" am Dienstagmorgen vor der Sitzung versöhnlich: "Ja, ich nehme diese neun Asylwerber wieder in die Grundversorgung auf, sie bleiben auch in St. Gabriel unter der Obsorge der Caritas. Das habe ich der Landeshauptfrau aber gestern schon am Telefon gesagt. Warum sie da jetzt auf Facebook noch nachlegt, ist mir unklar. Ich werde mit der Caritas einen neuen Betreuungsvertrag aushandeln. Das verstehe ich unter einem Miteinander, so wie es Mikl-Leitner immer wünscht." Drasenhofen ist vorerst auf Eis gelegt, jedoch laut Waldhäusl bei Bedarf wiederverwendbar. Somit dürfte alles klar sein: Waldhäusl bleibt Landesrat für Asyl, die Burschen kommen in die Grundversorgung und bleiben in St. Gabriel.

Klaus Schwernter zu "Heute": "Ich warte mal die Sitzung ab, aber zur Tagesordnung darf man nicht übergehen. Wichtig ist, dass die engmaschige Betreuung, die ich auch den Bürgermeistern der Region zugesagt habe, eingehalten wird. Und: Drasenhofen muss für immer geschlossen bleiben."

Getrübtes Vorleben

Wie berichtet war das Heim Drasenhofen am Freitag geschlossen worden, neun Jugendliche kamen noch am Freitag wieder nach St. Gabriel (Anm.: wo sie schon einmal waren, bis Juni 2018 waren 40 minderjährige Asylwerber in St. Gabriel). Waldhäusl wies auf die potenzielle Gefahrenquelle hin. Acht (6 aus Afghanistan, 1 aus Irak, 1 aus Ghana) der neun jungen Männer, die am 30.11. wieder nach Maria Enzersdorf kamen, sind strafrechtlich schon ein- oder mehrmals in Erscheinung getreten - wegen schwerer Körperverletzung, geschlechtlicher Nötigung, gefährlicher Drohung, Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Suchtmittelhandel, Sachbeschädigung. Die Caritas garantiert indes eine engmaschige Betreuung, 24 Stunden am Tag. Die Burschen dürften sich jetzt wieder frei bewegen. Wie berichtet war St. Gabriel Tatort eines Mordes und einer Eisenstangen-Attacke gewesen.

Vor dem Landhaus sind dennoch von der SJ Protestaktionen gegen Waldhäusl geplant. (Lie)