Landeshauptleute wollen Bundesrat ersetzen

Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Bundesrat aufzulösen und die Aufgaben den Landtagen zu übertragen, hat viel Staub aufgewirbelt. Nun fordern die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (OÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg), dass die Landeshauptleute-Konferenz die Agenden des Bundesrats übernimmt. Mehrere Landtags-Chefs sind hingegen für eine Beibehaltung des Bundesrats.

Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer,  , hat viel Staub aufgewirbelt. Nun fordern die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (OÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg), dass die Landeshauptleute-Konferenz die Agenden des Bundesrats übernimmt. Mehrere Landtags-Chefs sind hingegen für eine Beibehaltung des Bundesrats.

"Wenn die Frau Nationalratspräsidentin eine echte Länderkammer als Korrektiv zum Bund will, dann muss sie diejenigen zum Bundesrat machen, die entscheiden - und das ist die Landeshauptleute-Konferenz", stellte Pühringer in der Montag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" klar. Nach deutschem Vorbild sollte man dem Bundesrat ein echtes Vetorecht in Angelegenheiten, die die Länder direkt betreffen, einräumen. Er habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Bund die Versammlung der neun Landeshauptleute als neuen Bundesrat wolle, sagte Pühringer.

Die Salzburger ÖVP fordert schon seit Jahren eine Änderung des Bundesrates. Bereits 2011 sprach sie sich in einem Positionspapier für die ersatzlose Abschaffung aus. Damals empfahl sie an dessen Stelle eine Länderkammer, die durch die Mitglieder der neun Landesregierungen beschickt werden soll. In einer abgeänderten Form meinte nun Parteichef Haslauer, die Landeshauptleute-Konferenz könnte diese Aufgabe übernehmen.

Haslauer: "Kostengünstigster und effizientester Weg"

"Das wäre der kostengünstigste und effizienteste Weg, um die Wahrnehmung der Interessen der Bundesländer zu garantieren", sagte er in den "Salzburger Nachrichten". Dazu müsste die Landeshauptleute-Konferenz in der Verfassung verankert werden. Gleichzeitig soll dieses Gremium nach Haslauers Vorstellungen mehr Kompetenzen erhalten, etwa ein Veto-Recht, wenn ein Gesetz gegen die Interessen der Menschen in den Ländern verstößt.

Niessl und Kaiser dagegen

Auf Ablehnung stößt die Idee der beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), die Aufgaben des Bundesrates der Landeshauptleute-Konferenz zu übertragen, bei ihren beiden SPÖ-Kollegen Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten). Für Niessl ist der Vorschlag "verfassungsrechtlich bedenklich" und für Kaiser deshalb nicht umsetzbar. Beide argumentierten gegenüber Ö1, dass man die Tätigkeit einer Exekutive nicht mit jener einer Legislative vermischen könne.

Landtags-Chefs wollen Bundesrat beibehalten

Anders sieht diese Frage Haslauers Partei-Freundin, Landtags-Präsidentin Brigitta Pallauf. Sie spricht sich für eine Beibehaltung des Bundesrates aus: Die Landtage wären mit vielen Aufgaben des Bundesrates überfordert - etwa mit dem Prüfen von EU-Richtlinien oder Gesetzesvorschlägen aus Brüssel. "Die müssen inhaltlich und sachlich analysiert und bearbeitet werden. Da haben wir in den Landtagen die Ressourcen nicht. Wir müssten sie erst aufbauen. Der Vertrag von Lissabon gibt diese Aufgaben dem Bundesrat, und dort sind sie gut aufgehoben", sagte sie zum ORF.

Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) ist für eine Aufwertung des Bundesrats anstelle seiner Abschaffung. Rohr sagte am Montag, er befürchte eine gänzliche Entmachtung der Länder als weiteren Schritt nach einer Abschaffung des Bundesrats. Diskussionswürdig findet er hingegen die Idee, den Bundesrat vollständig durch Landtagsabgeordnete zu beschicken.

"Es gibt eine klare Meinungsbildung der Landtagspräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr", sagte Rohr, der im ersten Halbjahr 2014 den Vorsitz in diesem Gremium führt. Die Präsidenten fordern zur Aufwertung der Länderkammer etwa ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsgesetzen, bessere Arbeitsbedingungen für Abgeordnete durch parlamentarische Mitarbeiter sowie ein Stellungnahmerecht bei Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Angesichts der vom Präsidenten-Kollegium geforderten Punkte empfand Rohr den Vorstoß von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) als "überraschend". Auch der oberösterreichische Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) ist für eine Aufwertung.