Ein geleaktes Expertenpapier, das die Schließung mehrerer Spitäler in NÖ vorsieht („Heute“ berichtete), sorgte in der Vorwoche für viel Wirbel. Gestern rückten die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister (beide VP) und Christoph Luisser (FP) gemeinsam zu einem Pressegespräch aus, um der Bevölkerung Sorgen und Ängste zu nehmen. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) fehlte krankheitsbedingt.
Schleritzko kritisierte die Weitergabe des Papiers, das "mehrere Jahre alt ist", als unverantwortlich. "Wer eine akute Behandlung benötigt, wird diese auch künftig bekommen", betonte der Landesrat. Bis zum ersten Quartal 2025 laufe der Reformprozess "Gesundheitspakt" – die Fachleute sollen bis dahin ihre Arbeit ohne Zurufe erledigen können.
Seitens der SP hieß es in einer Aussendung, es brauche eine "Standortgarantie". "Eine Standortgarantie und ein ehrliches Bekenntnis zum Ausbau des niederösterreichischen Gesundheitssystems, hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Versorgung, wäre die einzig vernünftige Reaktion auf das schwarz-blaue Geheimpapier von Mikl-Leitner und Landbauer", so der Weinviertler Landtagsabgeordnete Rene Zonschits (SP).
Im geleakten Papier wird das Aus von einigen Standorten vorgeschlagen: Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau sollen zu einem Klinikum zusammengelegt werden, die Tagesklinik Gänserndorf zu einem Primärversorgungszentrum werden.
"Der Reformdruck im Gesundheitswesen ist groß. Obwohl Österreich eines der teuersten Systeme der Welt hat, kommen die Milliarden nicht bei den Patientinnen und Patienten an. Das merken wir alle an der Länge der Wartezeit auf einen Facharzt-Termin, auf eine Operation oder eine bestimmte Behandlung", so Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer eigenen Pressekonferenz.
Auch für Neos-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann sei deshalb klar, dass es eine Strukturreform brauche, um die Effizienz im Sinne der Patientinnen und Patienten zu steigern. "Die Qualität der Versorgung hängt nicht mit der Anzahl der Spitäler zusammen, sondern damit, wie oft ein Eingriff gemacht wird."
Für einiges Aufsehen sorgte das Fernbleiben von Landesrätin Königsberger-Ludwig bei der VPNÖ: "Nein, immer muss man nicht einer Meinung sein und unterschiedliche Sichtweisen sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Dass der Parteichef der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, nun aber seiner eigenen Parteifreundin, SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, der die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ein Herzensanliegen ist, einen Maulkorb verpasst und sie sich daraufhin völlig unerwartet krankheitsbedingt für die gemeinsame Pressekonferenz aller für Pflege- und Gesundheitsagenden zuständigen Landesregierungsmitglieder entschuldigt, schlägt dem roten Fass den Boden aus", wird der Landesgeschäftsführer der VPNÖ, Matthias Zauner, in einer Aussendung zitiert.
Und er kritisiert weiter: "Hergovich ist das beste Beispiel dafür, wie meilenweit man seine eigenen Karriereziele über jegliche Sachpolitik stellen kann. Und auch, wie man mit seiner persönlichen Agenda etablierte Kräfte in der eigenen Partei, die konstruktiv mitarbeiten wollen, vor den Kopf stößt. Das ist nicht nur beschämend, sondern ganz einfach traurig."
Der Konter der SPNÖ: "Offenbar weiß in der ÖVP Niederösterreich die linke Hand nicht, was die rechte tut. Zumindest dürfte die Parteizentrale mit den Regierungsbüros nicht reden. Anders sind die heutigen Aussagen des VPNÖ-Sekretärs Zauner kaum zu erklären. Dass Landesrätin Königsberger-Ludwig seit gestern mit Fieber im Bett liegt, war der VP-Riege schon bekannt, noch bevor die Einladung zum Pressetermin versandt wurde. Und wie man 'erwartet' krank wird, scheint auch nur in der ÖVP bekannt zu sein. Für Niederösterreich ist zu hoffen, dass der Ärztemangel nicht schon so groß im Land ist, dass der ÖVP-Landesgeschäftsführer jetzt dauerhaft meint, selbst Arzt spielen zu müssen", so Landtagsabgeordneter Rene Pfister, er fordert eine Entschuldigung des Landesparteisekretärs.
