Das ganze Land stöhne in der anhaltenden Pandemie "unter den von der schwarz-grünen Regierung verordneten Maßnahmen, von Maskenpflicht in der Silvesternacht in privaten Räumlichkeiten, früheren Sperrstunden für die Gastronomen und der Corona-Impfpflicht im neuen Jahr“, wird Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) in einer Aussendung zitiert. „Auch die Einreisebestimmungen nach Österreich wurden nachgeschärft, es gilt aktuell die 2Gplus-Regelung. Doch wer sich darum nicht kümmern braucht, sind die unzähligen Asylwerber, die ohnehin illegal ins Land gelangen. Laut Einreiseverordnung des Gesundheitsministerium sind sie davon ausgenommen.“
Laut Experten werden mit Ende des Jahres etwa 40.000 Asylwerber ihren Antrag in unserem Land gestellt haben. Waldhäusl: „Eine Zahl, die an die große Flüchtlingswelle 2015/2016 heranreicht. Doch anstatt, wie von mir permanent gefordert, die Grenzen wirklich dicht zu machen, leistet man im Auftrag der Bundesregierung Schlepperhilfe und chauffiert die Herrschaften ungetestet und ungeimpft zu den Erstaufnahmezentren. Eine Zumutung für die handelnden Personen von Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt aufgrund eines typischen Grünen-Erlasses nicht verweigern dürfen.“
„Unsere Bundesregierung hat mittlerweile nicht mehr wirklich viel im Griff, die linkslinken Strömungen der Grünen sind Vorgabe und die ÖVP hinkt denen willfährig nach“, kritisiert Waldhäusl. „Es gibt für mich kein einziges Argument, illegal an der Grenze stehende Migranten ins Land zu lassen. Ob geimpft, genesen, getestet, geboostert oder was auch immer. Es handelt sich schlichtweg um eine Schlechterstellung der eigenen Bevölkerung, die so nicht hinzunehmen ist“, so Waldhäusl abschließend.
