Landesrechnungshof soll mehr Prüfkompetenzen erhalten

Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)picturedesk.com/APA/Hans Punz
Das Land NÖ will die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes ab 25 Prozent für Unternehmungen des Landes erweitern.

Zurzeit können der Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshof Unternehmen des Landes NÖ ab einer Beteiligung von 50 Prozent prüfen.

Das Bundesland Niederösterreich will das jetzt ändern und die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes (LRH) erweitern und stärken. Heißt ganz konkret:

 die Prüfkompetenz des LRH ab 25 Prozent für Unternehmungen des Landes

Notwendig dafür ist eine Änderung der Landesverfassung, die im NÖ Landtag beschlossen werden muss.

"Ein transparenter Schritt"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) sagt dazu: „Der Landesrechnungshof hat in Niederösterreich immer schon einen hohen Stellenwert. Daher ist die Ausweitung der Prüfkompetenzen ein logischer und transparenter Schritt, damit der Landesrechnungshof noch umfangreicher tätig werden kann, um dessen Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu stärken und sicherzustellen. Ich habe daher Klubobmann Klaus Schneeberger den Auftrag erteilt, Gespräche mit den anderen Landtagklubs über diese Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes zu führen.“

83 Prozent der Empfehlungen umgesetzt

Der Landesrechnungshof Niederösterreich sei eine kompetente und unabhängige Institution, die höchstes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Nicht umsonst war der LRH der erste Rechnungshof in Österreich, der mit einem europäischen Qualitätssiegel zertifiziert wurde. 2018 und 2019 setzte das Land Niederösterreich 83 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofes um, heißt es seitens des Landes.

Die Bundesregierung hat mit einer Novelle des Bundesverfassungsgesetzes - derzeit in Begutachtung – übrigens Ähnliches vor.

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