Landtag: Keine automatische Inflationsanpassung 2023

In Niederösterreich soll als Maßnahme gegen die Teuerung die automatische Inflationsanpassung von Landesabgaben oder -gebühren für 2023 ausgesetzt werden. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte in einer Aussendung ein umfassendes Paket für die Landtagssitzung im Oktober an. Als erster Schritt sei am Donnerstag im Landtag das Aussetzen der Valorisierung der Gebühren und Abgaben für die ersten drei Bereiche beschlossen worden.

Massive Steigerungen drohen

Aufgrund der aktuellen Teuerungswelle würden zum Teil massive Steigerungen drohen, sagte Schneeberger. Der Beschluss von Donnerstag betrifft das Landesseuchenvorsorgeabgabengesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das Gebrauchsabgabegesetz. Darin geregelt sind u.a. Abgaben für Baubewilligungen, das Aufstellen von Plakatwänden oder der Betrag für Seuchenvorsorge im Rahmen der Müllentsorgung. Die Änderung wurde mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen beschlossen, Ablehnung kam vom fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber.

Diskussionen über EU-Sanktionen

Zuvor war in zwei aktuellen Stunden über den Ausbau der Kinderbetreuung und die EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert worden. Das Strompreisrabattgesetz wurde geändert, sodass künftig u.a. auch Zuzügler, die nach dem Stichtag 1. Juli 2022 einen Hauptwohnsitz im Bundesland gegründet haben, die Unterstützung erhalten können. Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung erneut, dass die Erweiterung des Bezieherkreises - die laut ÖVP rund 200.000 Personen umfasst - über eine Klausel für Härtefälle erfolge, für die Anträge einzeln geprüft werden müssten. Befürchtet wurde ein "extremer Bürokratieaufwand".