Österreich

Landtagsdebatte: Gemeindebeamte als "Hilfssheriffs"

Heute Redaktion
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Hitzige Debatten im Landtag: Abgeordneter Hirz (Grüne) wollte Sicherheitslandesrat Podgorschek zum Thema Einbindung der Bevölkerung in Polizeiarbeit befragen.

In Schärding (und in Mödling, Niederösterreich) gebe es ein Projekt, bei dem Gemeindemitarbeiter Bedenken von Bürgern entgegennehmen, später an die Polizei weiterleiten. Antwort konnte Podgorschek keine geben, es falle nicht in sein Ressort. Er sagte: "Den Begriff Sicherheitslandesrat haben die Medien kreiert" – obwohl er sich in Aussendungen selbst so nennt.

Gemeindebundpräsident Hingsamer bestätigte dann: "Das Projekt wurde ins Leben gerufen, um die Kontakte zwischen Bevölkerung und Polizei zu vertiefen." Die Grünen befürchten Überforderung der Beamten.

Heiße Diskussion auch am Rande der schwarz-blauen Resolution "Deutschpflicht auf dem Schulareal". FP-Klubchef Mahr wenig diplomatisch in Richtung Kritiker: "Ihr lebts ja alle am Mond!"