Österreich
Landtagspräsident: Wilfing folgt auf Penz
Neuer Landtagspräsident: Karl Wilfing (VP) wurde einstimmig mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen von den Abgeordneten des NÖ Landtages gewählt.
Der scheidende Landtagspräsident Hans Penz (VP) eröffnete die Sitzung pünktlich um 10 Uhr. Auf der Zuschauergalerie fanden sich zahlreiche ehemalige Landespolitiker, u.a. Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll (VP) oder die frühere Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi (SP) ein. Auch der St. Pöltner Bischof Kurt Küng, mehrere Äbte sowie Familienmitglieder von Mandataren und Landesregierungsmitgliedern, etwa von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP), wohnten der Sitzung bei.
"Mit dem heutigen Tag tritt eine umfassende Geschäftsordnungsreform in Kraft, um die lange gerungen wurde", hielt Penz zu Sitzungsbeginn fest. Das im Vorjahr im Landtag beschlossene Demokratiepaket sehe unter anderem eine Stärkung der Minderheitenrechte vor. Danach wurden die Landtagsabgeordneten - 24 von 56 Mandataren sind neu - angelobt.
Penz: Abschied nach 10 Jahren
Der Abschied nach zehn Jahren an der Spitze des Landtages sei persönlich etwas Besonderes, in der Sache etwas höchst Selbstverständliches, sagte Penz. "Politik heißt, Dienen als Privileg zu verstehen", so der scheidende Landtagspräsident. Streit dürfe und müsse auch sein - er müsse aber immer von gegenseitigem Respekt getragen sein. "Holen wir die Jugend ins Parlament und machen wir sie von Besuchern zu Beteiligten. Wir brauchen den Nachwuchs am Spielfeld und nicht nur auf der Zuschauertribüne", so Penz in seiner Abschiedsrede.
Kurz vor 11 Uhr wurde das Bestellungsdekret durch den scheidenden Landtagspräsidenten Hans Penz an den neu gewählten Präsidenten Karl Wilfing übermitteln.
Karl Wilfing wurde einstimmig mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen von den Abgeordneten des NÖ Landtages gewählt. (red)