Österreich
Landtagssitzung: Viele personelle Veränderungen
Siebeneinhalb Wochen nach der Wahl geht heute die konstituierende Landtagssitzung in Szene, es stehen viele personelle Veränderungen an.
Nicht weniger als 24 der 56 Mandatare sind mehr oder weniger neu, dazu auch vier der neun Regierungsmitglieder. Nicht zuletzt nimmt Präsident Hans Penz (VP) seinen Abschied.
In der künftig 29-köpfigen Landtagsriege der Volkspartei bilden Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner, Franz Dinhobl, Christian Gepp und JVP-Landesobmann Bernhard Heinreichsberger das Quartett der echten Neulinge. Dazu kommt Penz-Nachfolger Karl Wilfing. Der bisherige Landesrat und künftig neue Landtagspräsident gehörte dem Landesparlament schon von Februar 2000 bis April 2011 an. Neue Regierungsmitglieder für die ÖVP sind die frühere Chefredakteurin des ORF Niederösterreich, Christiane Teschl-Hofmeister, die parteifrei ist, und Martin Eichtinger, zuletzt Botschafter in Großbritannien.
Schnabl wird Landesvize statt Renner
Im Landtagsklub der SPÖ, der unverändert 13 Mitglieder zählt, sind Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Christian Samwald, Kathrin Schindele, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Kerstin Suchan-Mayr und Rainer Windholz gänzlich neu. Zudem geben die bisherige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner (künftige Dritte Landtagspräsidentin) und Hannes Weninger ihre Comebacks. Sie waren schon von 2003 bis 2013 (Renner) bzw. von 1997 bis 2008 (Weninger, zuletzt bis November 2017 im Parlament in Wien) Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag. Der bisherige Landesrat Franz Schnabl wird Landesvize anstelle von Renner, Ulrike Königsberger-Ludwig, die aus dem Parlament an die Traisen wechselt, neues Regierungsmitglied.
Viele Politneulinge bei der FP
Von vier auf acht Mitglieder ist der Klub der FPÖ angewachsen. Durch den Aufstieg von Gottfried Waldhäusl zum Landesrat und das Ausscheiden von Udo Landbauer aus der Politik im Zusammenhang mit der NS-Liederbuch-Affäre um die Burschenschaft Germania gibt es sechs neue Mandatare: Polit-Neuling Vesna Schuster, Dieter Dorner, Reinhard Teufel, die bisherige Bundesrätin Ina Aigner, Jürgen Handler sowie Michael Schnedlitz. Martin Huber ist als Klubchef der Nachfolger von Waldhäusl.
Wilfing folgt auf Penz
Nur mehr Fraktionsstatus, weil drei statt bisher vier Mandate, haben die Grünen. Helga Krismer bleibt Obfrau, Georg Ecker und Silvia Moser sind als Mandatare neu. Für die mit ebenfalls drei Abgeordneten erstmals im niederösterreichischen Landtag vertretenen NEOS ziehen Indra Collini (Fraktionschefin), Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann ein.
Penz wird in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, in der auch die Regierungsmitglieder gewählt werden, das Zepter an Wilfing übergeben. Der 67-Jährige war seit 2008 Präsident des Landtages. Neben ihm gibt es mit Madeleine Petrovic (Grüne) einen weiteren prominenten Abgang. (red)