Tonband-Affäre
Laptop gesichert – neue Ermittlungen "in ÖVP-Kreisen"
In der Causa um das geheime Pilnacek-Tonband gibt es nun erste Sicherstellungen. Ermittelt wird gegen der Verantwortlich aus "ÖVP-Kreisen".
Lange war es still, nun gibt es Neuigkeiten zu den von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek vorgebrachten Vorwürfen, über die er in einem geheim aufgenommen Tonband sprach. Darin behauptete er Interventionen von ÖVP-Spitzenpolitikern, etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, auf Ermittlungen und Verfahren. Dabei sei es auch zu Unterdrucksetzen und Vorwürfen gekommen.
Laptop sichergestellt
Nun kam es in dieser Causa zu ersten Sicherstellungen der Behörden. Wie das Justizministerium der "ZiB 2" bestätigte, wurde Pilnaceks Laptop an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Diese ermittelt aktuell wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Einflussnahme auf Verfahren gegen unbekannte Täter. Nachsatz: "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP."
Es dürfte sich dabei aber nicht um Sobotka drehen. Erst Ende Jänner wurde bekannt, dass die WKStA bei ihm keinen Anfangsverdacht sieht.
Auf den Punkt gebracht
- In der Tonband-Affäre um den Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek gibt es neue Ermittlungen gegen Verantwortliche aus ÖVP-Kreisen, nachdem Pilnaceks Laptop von den Behörden sichergestellt wurde
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Einflussnahme auf Verfahren gegen unbekannte Täter