Lässt FPÖ "Koalition" mit SPÖ in Linz platzen?

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sein Bündnis mit der FPÖ in Linz "Zwangsregierung" nannte, drohen die Freiheitlichen jetzt damit, die "Koalition" aufzukündigen.

Temperatursturz in Oberösterreich: Übers Wochenende kühlte es merklich ab. Auch in politischer Hinsicht.

Die Stimmung zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und "seinem" Vize, FPÖ-Stadtrat Markus Hein, ist mindestens frostig. Wenn nicht sogar eisig.

Darum geht's: In einem Interview mit dem "Standard" ließ sich Luger über die Identitären aus, forderte deren Verbot (wir berichteten).

Und weil in den vergangenen Wochen auch eine angebliche Nähe zwischen Identitären und einem FPÖ-nahen Burschenschafterhaus Thema war, wurde im "Standard"-Interview auch die politische Partnerschaft zwischen der Linzer SPÖ um Luger und der FPÖ um Hein (übrigens selbst Mitglied besagter Burschenschaft) hinterfragt.

Und da wurde Luger deutlich: "Es ist eine Zwangsregierung", die er mit der FPÖ habe. Und: "Ich kann mir meine politischen Partner nicht aussuchen."

Auf diese klaren Worte reagierte nun heute, Montag, die Linzer FPÖ-Parteispitze um Hein und Stadtrat Michael Raml. Und das ebenfalls sehr deutlich: "Unglücklich, ungeschickt, unrichtig" seien die Aussagen von Luger gewesen. Die Partnerschaft als "Zwangsregierung zu bezeichnen, ist sehr befremdlich".

Und sie halten fest: "Wir zwingen niemanden zu etwas! Bürgermeister Luger und die SPÖ können sich selbstverständlich aussuchen, mit wem sie die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat und Stadtsenat fassen."

Was allerdings nur bedingt richtig ist. Denn: Mit der ÖVP um Linz-Vize Bernhard Baier kann und will Luger nicht. Und auch mit den Grünen um Stadträtin Eva Schobesberger tut er sich schwer.

Das wissen auch die Freiheitlichen. Und wollen nun Luger dazu bringen (oder vielleicht auch zwingen?), "entweder ein klares Bekenntnis zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abzugeben", andernfalls drohe man mit "Aufkündigung der Partnerschaft".

Lässt die Linzer FPÖ jetzt die "Koalition" mit der SPÖ platzen? Noch nicht ganz klar. "Um die weitere Vorgangsweise zu beraten, haben Hein und Raml für 2. Mai eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen", so die Linzer FPÖ in einer Aussendung.

Und was sagt Bürgermeister Luger dazu? Mit einem klaren Bekenntnis, wie gefordert, wird er sich wohl nicht so leicht tun – angesichts der Identitären-Thematik. Auf eine "Heute"-Anfrage dazu gab's aber bislang noch keine Antwort.



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