Laut Faymann brauchen wir kein neues Sparpaket

Die Koalition bereitet derzeit das Budget für 2014 und 2015 vor. Dass es wegen der Hypo Alpe Adria zu einem neuen Sparpaket kommen könnte, schließt Bundeskanzler Werner Faymann aus: "Wir müssen hart sparen, brauchen aber kein neues Sparpaket."

Die Koalition bereitet derzeit das Budget für 2014 und 2015 vor. Dass es wegen der Hypo Alpe Adria zu einem neuen Sparpaket kommen könnte, schließt aus: "Wir müssen hart sparen, brauchen aber kein neues Sparpaket."

Faymann hielt fest, dass die für heuer erwartete lediglich ein Einmaleffekt sei - ebenso wie die im Vorjahr kassierten Einnahmen aus der Versteigerung von Telekom-Lizenzen, die das Defizit 2013 haben schrumpfen lassen. "Was im Vorjahr gut war, ist im heurigen Jahr negativer", so der Bundeskanzler.

Aufnahmestopp bei Beamten

Dennoch werde die Regierung zum Erreichen des "strukturellen Nulldefizits" 2016 die vereinbarten Sparmaßnahmen umsetzen müssen - etwa die Verlängerung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst. Hier brauche es "Anstrengungen quer durch alle Ressorts", aber kein "Sparpaket".

Heuer bei 3 Prozent minus

ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bezeichnete die für heuer genannte Defiziterwartung von drei Prozent als "in den Grundzügen akkordiert". Details wollte er aber nicht nennen und verwies auf die Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger am 29. April.

Für 2014 hat die Regierung Einsparungen von knapp 500 Mio. Euro vereinbart, im Jahr 2015 sollen es dem Vernehmen nach mit rund 300 Mio. Euro etwas weniger sein. Die Sparvorgaben für 2015 wurden bereits an die Ressorts übermittelt und werden nun verhandelt.

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