Nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl wüteten heftige Unwettern in weiten Teilen Österreichs und hinterließen in vielen Gemeinden ein Bild der Zerstörung und Verwüstung. Das Ausmaß war erschreckend: Neben zerstörten Straßen und lahmgelegten Zuglinien, verloren unzählige Familien ihr Zuhause. Von Seiten der Politik hieß es damals, dass ein großzügiges Hilfspaket von der EU bereitgestellt werde – es war von einer Summe von 500 Millionen Euro die Rede.
Daraus soll nun aber nichts werden, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung erklärte. Der Freiheitliche wittert nämlich die "nächste Vorwahllüge der scheidenden schwarz-grünen Bundesregierung".
"Laut Information aus dem Finanzministerium soll es sich bei den damals wenige Tage vor der Wahl groß bejubelten 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe der EU nur um 25 bis 50 Millionen handeln. Die restliche Summe komme demnach aus bestehenden Geldtöpfen, auf die Österreich ohnehin Anspruch habe", heißt es in der Aussendung wörtlich.
"Es ist wirklich dreist, wie der Bundeskanzler versucht hat, die Bevölkerung beim Thema Hochwasserhilfe über den Tisch zu ziehen. Rückblickend muss man ja beinahe schon von Wahlmanipulation sprechen. Das ist traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Karl Nehammer nicht einmal im Ansatz das Format hat, um in unserem Land eine gestaltende Funktion einzunehmen", reagierte Hafenecker.
Aktuell befinde sich Österreich mitten in den Verhandlungen um den Solidaritätsfonds und je nach Ausgang dieser, soll Österreich zwischen 25 und 50 Millionen Euro an frischem Geld erhalten. Alles andere seien Vorziehungen durch das Verschieben anderer Projekte, teilte der FPÖ-General mit.
"Damit ist eine weitere schwarz-grüne Vorwahllüge enttarnt. Hier wurden zusätzliche 500 Millionen Euro zur Entschädigung der Hochwasseropfer aus der EU versprochen, die es einfach nie gab und deshalb auch nicht geben wird. Dieses Verhalten Nehammers erinnert auch an den ÖVP-Schmäh beim Budget, wo Finanzminister Brunner noch rund zwei Wochen vor der Wahl meinte, Österreich werde die Maastricht-Grenze heuer und 2025 einhalten. Erst nach der Wahl wurde dann 'plötzlich' die Rekordverschuldung Österreichs öffentlich bekannt. Auch hier hat die ÖVP den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen gestreut. Das ist offenbar das Geschäftsmodell der Volkspartei", kritisierte Hafenecker.
