Laut SPÖ geht Sparpaket nicht auf Kosten der Bürger

Bundeskanzler Werner Faymann glaubt, das 18,4 Mrd. Euro schwere Budgetloch anders stopfen zu können. Seiner Ansicht nach müssen die Österreicher den Sparkurs nicht spüren. Die ÖVP sieht die Sache anders und droht mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen.

Bundeskanzler Werner Faymann glaubt, das .

Faymann will den Sparbedarf mit Maßnahmen bewältigen, die sich die Regierung schon im Frühjahr 2012 vorgenommen, aber nicht ausreichend umgesetzt habe - etwa die Erhöhung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei Förderungen und Verwaltungsreformen. "Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren", so Faymann im "Kurier".

Hundstorfer unterstützt Faymann

Dies bekräftigte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erneut am Sonntagabend. Seine Partei habe die Absicht, kein für die Bürger spürbares Sparpaket schnüren zu wollen. Zwar müssten in den kommenden Jahren "essenzielle Einsparungen" vorgenommen werden, diese sollen aber nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Bei den Pensionen müsse das faktische dem gesetzlichen Antrittsalter "näher kommen".

Die vorzeitige Angleichung des gesetzlichen Antrittsalter für Frauen an das der Männer bringe für die kommende Legislaturperiode "gar nichts" und löse deshalb keine Budgetprobleme. Außerdem sei der Arbeitsmarkt auf ein höheres Antrittsalter der Frauen noch nicht vorbereitet, so dass eine höhere Arbeitslosenquote zu befürchten sei, so Hundstorfer in einer Aussendung.

Verwaltungsreformen sowie die "konsequente Durchforstung des Förderdschungels" und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten könnte zu weiteren Einsparungen führen, zeigte sich Hundstorfer zuversichtlich. Die budgetäre Situation der kommenden Jahre ist nach Ansicht des Ministers "sicher nicht einfach, aber auch nicht unlösbar". Viele Prognosen hätten sich als zu pessimistisch erwiesen, die tatsächlichen Ergebnisse seien dann "spürbar besser als vorausgesagt" gewesen. Es stimme einfach nicht, dass nur für die Bevölkerung "sehr schmerzhafte Einsparungen und Belastungen zu einem Nulldefizit führen können, so wie es die ÖVP derzeit glauben machen will", sagte Hundsdorfer.

ÖVP droht mit Gesprächsstopp

Die ÖVP reagiert auf die Aussagen des Kanzlers und des Sozialministers mit Unverständnis. drängt auf Einsparungen, sonst könne die Volkspartei die Gespräche nicht abschließen. Lopatka zufolge braucht es Maßnahmen. "Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Betroffene", so Lopatka. Die Bewältigung des Sparbedarfs müsse sich auch im Regierungsprogramm niederschlagen: "Wenn nicht, dann kann die ÖVP nicht abschließen, so bitter das ist. Aber das ist natürlich nicht das Ziel."

Ob der angepeilte Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten noch möglich ist, will Lopatka derzeit nicht beurteilen. "Es gibt Fortschritte, aber wir sind noch lange nicht beim Punkt, wo ich sagen kann, die Arbeit ist erledigt." Entscheidend seien die letzten Tage: "Dort sind wir noch nicht."

Nötig seien sowohl Einsparungen - etwa im Pensionsbereich und in den Verwaltungsstrukturen - als auch Offensivmaßnahmen, um zu mehr Wachstum zu kommen.