Oberösterreichs Gemeinden stehen am Rande der Finanzierbarkeit, schlägt nun VP-Landesrat Max Hiegelsberger Alarm. Vor allem die rasant wachsenden Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich belasten die Budgets. Er fordert mehr Geld vom Bund.
Die Wirtschaftsflaute und damit einhergehende schrumpfende Steuereinnahmen machen den 444 Kommunen ob der Enns zusehends zu schaffen. Heuer werden insgesamt 307 Gemeinden ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen können und Geld vom Land anfordern, zeigt Hiegelsberger die dramatische Situation auf.
Neben den wachsenden Krankenanstaltenbeiträgen bereitet vor allem die Finanzierung des Pflegebereichs den Politikern Sorgen. Viele Gemeinden verwenden für Pflege und Gesundheit bereits etwa ein Drittel ihres Budgets, erklärt Johann Hingsamer, Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident. Er fordert vom Bund frisches Geld, um der drohenden Misere entgegenzuwirken. Aus dem neuen Pflegefonds des Bundes wünscht sich Hingsamer im ersten Jahr nicht wie geplant 70, sondern 250 Millionen Euro. Darüber hinaus soll aber auch über Sparpotenziale bei der Pflege selbst nachgedacht werden.
Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer unterstützt den Vorstoß der Landespolitik, ergänzt aber: Allein die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Niveau würde mit vier Milliarden Euro genug Geld für die Pflege bringen.Jürgen Tröbinger
