Nachdem im Verkehrsressort des Landes bereits Millionen Euro fehlen sollen, schlägt nun auch Neo-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) Alarm: Mein Vorgänger Hermann Kepplinger von der SPÖ war vor der Wahl bei Förderungen sehr zusagefreudig. Kepplinger wehrt sich und beruft sich auf einen Regierungsbeschluss.
Insgesamt 288 Millionen Euro sind für Wohnbauförderungen 2010 eingeplant. Das Geld könnte jedoch knapp werden. Kepplinger hat sehr viele Zusagen gemacht. Wir müssen nun diese Altlasten bekämpfen, erklärt Haimbuchner gegenüber Heute.
Derzeit laufe intern eine Prüfung aller Projekte, wie rechtsverbindlich die Zusagen aus der Zeit vor dem 27. September seien. Sein Vorgänger, der jetzige Verkehrslandesrat Kepplinger, interpretiert die Lage anders. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wurde die Förderung von 1000 Wohnungen vorgezogen. Dafür gibt es einen Regierungsbeschluss, kontert Kepplinger. Zusätzliche Mittel seien dafür nicht vorgesehen, nur für das Programm zur thermischen Sanierung hätte es Extra-Steuergeld gegeben.
Eines der betroffenen Wohnbauprojekte ist jenes am Areal des Linzer Frachtenbahnhofs. Wie Heute-Leser wissen, liegt dem Bauträger GWG bereits eine vorläufige Förderzusage vor. Dies habe ich nie unterzeichnet, erklärt Haimbuchner. Er fordert GWG-Aufsichtsratschef und Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf, den Amtsweg für das Ansuchen einzuhalten.
Von Jürgen Tröbinger
