Lehrstelle als Asylgrund: Geteilte Meinungen

Uneinigkeit, selbst innerhalb der VP und FP, herrscht über die Frage: Sollen Asylwerber, die eine Lehre machen und einen negativen Bescheid haben, abgeschoben werden oder nicht?

Geteilte Meinungen bezüglich Lehre und Asyl - selbst innerhalb mancher Parteien. Erst vor wenigen Tagen hatte Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) gesagt, dass er die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" des oö. Landesrates Rudi Anschober (Grüne) unterstütze ("Heute" berichtete).

Mikl-Leitner: "Keine Hintertüre"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) bekräftigte jetzt in einem Kurier-Interview, dass es nicht sein könne, dass eine Lehre als Hintertüre genutzt werde, wenn rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass es keinen Asylgrund gibt.

Auch der Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, Thomas Salzer, meldete sich am Samstag via Twitter zum Thema: "Lehre ist kein Grund für Asyl, aber wir sollten jungen Menschen, die hier sind, einen Beruf lernen und integriert sind, eine Chance geben, hier zu bleiben."

Haimbuchner vs. Landbauer

Für Aufhorchen sorgte in dieser Debatte der oö. Landesvize Manfred Haimbuchner (FP): Asylwerber, die bereits eine Lehre absolvieren, sollen diese auch abschließen dürfen, wenn ihr Asylbescheid negativ ausfällt. Das gebe der Rechtsstatt her, berichtet der "ORF NÖ" über ein Interview im "Profil".

Der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer (FP) hingegen stellte erst vor kurzem klar: "Auch wenn man etwas hundert Mal behauptet, wird es dadurch nicht wahrer. Wer in Österreich bleiben darf, ist einzig und alleine Sache des Rechtsstaates. Eine Lehre ist definitiv kein Asylgrund, das widerspricht völlig dem Asylrecht - daran ändern auch Zwischenrufe von ausgeschiedenen Alt-Politikern nichts." ("Heute" berichtete).

(Lie)