Die Beamtengewerkschafter erlauben der Lehrergewerkschaft Kampfmaßnahmen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt muss noch der ÖGB-Vorstand zustimmen. .
Die Beamtengewerkschafter erlauben der Lehrergewerkschaft Kampfmaßnahmen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt muss noch der ÖGB-Vorstand zustimmen.
In der Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist einstimmig eine Resolution beschlossen worden. Darin heißt es, dass die Lehrer zur Durchsetzung der Forderungen ".
Bis zur Arbeitsniederlegung
Ein entsprechender Antrag wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am Donnerstag tagt. Die Kampfmaßnahmen reichen laut GÖD-Chef Fritz Neugebauer "bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung". Er geht davon aus, dass es dafür "geschlossene Unterstützung" im ÖGB-Vorstand gibt.
Wenig Verständnis
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt "wenig Verständnis" für die Streikdrohungen. Sie appelliert an die Pädagogen, wenigstens nur partielle Arbeitsniederlegungen vorzunehmen, da der Konflikt nicht am Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe.
GÖD will einvernehmliche Lösung
Die GÖD fordert in der Resolution außerdem die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Prozess die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet. Damit werde den Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt.
Die GÖD argumentiert, dass das Dienstrecht im Öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen."
Aber nicht nur in Sachen neues Dienstrecht droht ein Arbeitskampf. Auch bei den ist die GÖD kampfbereit, sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehen.
