Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek kam am Donnerstag mit den Landeschulratspräsidenten zusammen. Diese wollen den Vorschlag an die Bildungslandesräte, bei der Ganztagsschule einzusparen, mittragen. Dafür sollen statt 160 nur 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Gemeindebund sieht sich im Besitz des Schwarzen Peter, weil die Gelder für die Ganztagsschule vor allem den Gemeinden zugute gekommen wären. Heinisch-Hosek und Werner Faymann behaupten, das eingesparte Geld sei nicht verloren.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek kam am Donnerstag mit den Landeschulratspräsidenten und der Lehrer-Gewerkschaft zusammen. Beide Parteien wollen den Vorschlag der Ministerin, bei der Ganztagsschule einzusparen, mittragen. Der Gemeindebund sieht sich im Besitz des Schwarzen Peter, weil die Gelder für die Ganztagsschule vor allem den Gemeinden zugute gekommen wären. .
Die Lehrer haben sich zufrieden mit den neuen Sparvorgaben in der Bildung gezeigt. Er habe zwar kein Verständnis, dass die Regierung bei Bildung spare und Geld in Pleitebanken pumpe, so Sprecher Paul Kimberger (FCG). Weniger Geld für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 sei aber im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen "das geringere Übel". Er sei froh, dass Maßnahmen, die die Unterrichtsqualität eingeschränkt hätten, verhindert werden konnten.
Lehrer-, Schüler-, und Elternvertreter warten am Freitag
"Wir haben von den Landesschulbehören die Rückmeldung, dass jene Eltern, die an einer Ganztagsschule einen Platz wünschen, diesen bekommen und auch weiterhin bekommen werden.", sagte Kimberger. "Aber in der Vergangenheit hat es nicht immer einen so hohen Bedarf gegeben wie angenommen." Es soll weitere Treffen der Lehrervertreter mit der Ministerin geben. Schon am Freitag sind die Lehrer - diesmal gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern - wieder im Bildungsministerium zu Gast.
Pflichtschullehrer-Vertreter Thomas Bulant (FSG) verteidigte ebenfalls die vorübergehende Kürzung des Budgets für den Ganztagsschul-Ausbau: Die Summe werde schließlich nicht gekürzt, sondern nur auf mehrere Jahre aufgeteilt.
Landesschulratspräsidenten zufrieden
Großteils erleichterte Gesichter zeigten auch die Landesschulratspräsidenten am Donnerstag nach ihrem Gespräch mit Heinisch-Hosek. "Wir sind zufrieden", sagte Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) vor Journalisten. "Jetzt können wir die Planungen für das kommende Schuljahr vornehmen. Ich bin erleichtert, dass wir Verlässlichkeit haben."
Inhaltlich wollte Enzenhofer sich wie auch Heinisch-Hosek nicht zu dem Gespräch äußern. Die gestern mit den Bildungslandesräten vorgeschlagenen Maßnahmen, die Heinisch-Hosek den Landesschulratspräsidenten heute erläutert hat und deren Umsetzung bei dem Termin besprochen wurde, könnten diese aber "so mittragen". Es werde zwar gespart und es werde "natürlich" Einschnitte geben. Doch wie von ihm gefordert habe die Ministerin ein Bekenntnis abgegeben, dass nicht in den Klassen gespart wird.
Heinisch-Hosek: Geld für Ganztagsschule nicht verloren
Am Mittwochabend hat sie sich mit den Ländern darauf verständigt, die Mittel für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 um 50 Mio. Euro zu kürzen - die Gemeinden, denen die Mittel vor allem zu Gute kommen, sehen sich nun im Besitz des Schwarzen Peter. "Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen", kritisierte Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer am Donnerstag.
Die Ministerin hält die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.
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"Nur mit Hilfe der Länder wird es möglich sein, die Einsparungsvorgaben zu erreichen. Deshalb freue ich mich, dass die Länder meinen Vorschlag prüfen werden", sagte Heinisch-Hosek.
Ländervertreter vorerst zufrieden
Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.
Heinisch-Hosek fordert Ende des "Kompetenz-Wirrwarrs"
Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.
