Lehrer unterrichtet trotz Kinderporno-Verurteilung

Ein Salzburger Lehrer, der vor einigen Jahren zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Kinderpornos heruntergeladen hatte, darf weiter unterrichten. Der Mann ist gegen eine Kündigung durch den Landesschulrat Oberösterreich vor Gericht gezogen und hat recht bekommen.


Das berichtete die Kronen Zeitung am Dienstag. Beim Landesschulrat hieß es, man habe alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Derartige Fälle wären durch den mittlerweile eingeräumten Zugriff auf die Sexualstraftäterdatei bei Neueinstellungen heute nicht mehr möglich.

Zum Hintergrund: Der Pädagoge wurde 2006 zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er 200 pornografische Bilder Unmündiger bzw. Minderjähriger aus dem Netz heruntergeladen und gespeichert hatte. Aufgrund dieses Verfahrens wurde sein damaliges Dienstverhältnis gelöst. Als sich der Mann wenig später in Oberösterreich bewarb, schien die bedingte Verurteilung im Strafregisterauszug nicht auf. Der Lehrer begann wieder zu arbeiten.

Kündigung erfolgreich bekämpft

2011 brachten mehrere anonyme Hinweise die Vergangenheit des Mannes ans Licht. Weil man ihn nicht zu einer einvernehmlichen Lösung bewegen konnte, wurde er schließlich gekündigt. Das bekämpfte er erfolgreich vor Gericht. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 30. Mai 2012 ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Gericht beruft sich dabei auf formalrechtliche Gründe. Die Kündigung hätte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgesprochen werden müssen. Es sei aber zehn Wochen lang zugewartet und das Kündigungsrecht damit verwirkt worden.

"Solche Fälle bei Neueinstellungen nicht möglich"

Der Lehrer darf somit weiter seiner Tätigkeit nachgehen. Beim Landesschulrat wollte man zu der Causa nichts Näheres sagen. Man habe alles versucht, was rechtlich möglich gewesen sei, um den Mann aus dem Schuldienst zu entfernen. Allerdings wären derartige Fälle bei Neueinstellungen nicht mehr möglich, hieß es weiter.

Denn mittlerweile habe die Schulbehörde Einblick in die Sexualstraftäterdatei. Wäre das zum Zeitpunkt der Einstellung des betreffenden Pädagogen bereits der Fall gewesen, hätte man neben dem blütenweißen polizeilichen Führungszeugnis auch die Information über die Verurteilung bekommen.
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